Haushaltswoche beginnt - Klingbeil sieht Aufschwung
Berlin - Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2027 für Geduld. "Aktuell korrigieren die Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen reihenweise nach oben", sagte er. "Das hat auch mit unserem Handeln hier zu tun. Die öffentlichen Investitionen zeigen Wirkung und die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, tragen dazu bei."
Insgesamt sind im Etat Ausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro geplant (2026: 524,5 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von 367,8 Milliarden Euro eingeplant - 48,3 Milliarden Euro davon sollen 2028 fällig werden. Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 394,7 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro).
Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll auf 118,7 Milliarden Euro steigen (+20,7 Milliarden Euro). Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die Bereichsausnahme für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden. Der Einzelplan des Bundesarbeitsministeriums bleibt der größte Einzeletat, den größten Anstieg gab es beim Etat des Verteidigungsministeriums.
