Haushaltspolitik: Merz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag, hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Insbesondere kritisierte er die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro im Haushalt 2025 - ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. "Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös", sagte Merz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Merz äußerte zudem die Befürchtung, dass sich die Koalition über die Haushaltszahlen hinweg schummeln wolle, um den Etat durch das Parlament zu bringen. Er rechnet mit langwierigen Beratungen im Haushaltsausschuss, zumal die Haushaltswoche des Bundestags nach der Sommerpause bevorsteht.
Verglich die aktuelle Situation metaphorisch mit einem Restaurantbesuch, bei dem die Rechnung am Ende nicht bezahlt werden kann, und zweifelte an der Hoffnung, dass sich die Problematik durch Preissenkungen lösen lasse. Der Etatentwurf umfasst Ausgaben von 488 Milliarden Euro, von denen 51,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, gab im ARD-„Bericht aus Berlin“ zu verstehen, dass das Haushaltsloch kleiner werden müsse. Man plane mit einer globalen Minderausgabe von zwei Prozent des Haushaltsvolumens, was etwa 9,6 Milliarden Euro entspräche. Das Parlament müsse bis Ende November eine Lösung für die verbleibenden 2,4 Milliarden Euro finden. Lindner zeigte sich bereit, weitere Einsparungsvorschläge zu machen, sollte dies gewünscht werden.
Während globale Minderausgaben normal sind, kritisiert Merz die außergewöhnlich hohe Summe von 12 Milliarden Euro, die eingespart werden soll. Laut Bundesfinanzministerium handelt es sich um die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf der letzten zwanzig Jahre.
Weitere Kritik übte Merz an den Verpflichtungsermächtigungen der Regierung, die rechtlich bindende Verpflichtungen für Haushaltsausgaben nach 2026 eingehen. Dies werfe zukünftigen Haushaltsgesetzgebern bereits erhebliche Probleme vor die Füße.
Zudem könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein weiteres Risiko darstellen. Eine Entscheidung zur Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Soli steht an, was bei einem negativen Urteil für die Regierung nochmals 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich in den Haushalt reißen könnte. Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdiener und Unternehmen den Solidaritätszuschlag.
