Haushaltsentwurf setzt auf Milliarden-Investitionen
Berlin (dpa) - Mit neuen Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise befördern. Es gebe Grund zum Optimismus, erklärte Scholz in Berlin und sah Deutschland «vor einem beispiellosen Aufschwung».
«Wir investieren besonders in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen, und in eine starke, zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft», erklärte der Vizekanzler. Die Opposition kritisierte den Entwurf hingegen deutlich.
Erneut ist der am Vormittag vom Kabinett beschlossene Etat geprägt von den Folgen der Corona-Krise. Der Bund will laut Entwurf im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant.
Schuldenquote vergleichsweise niedrig
Konkret sind neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage hervorgeht. Zur Veranschaulichung: Mit diesem Geld hätte man bei Baukosten von 7 Milliarden Euro mehr als 14 Mal den Berliner Flughafen BER bauen oder knapp 4 Millionen Mittelklasseautos zu je 25.000 Euro kaufen können.
In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Bereits 2020 und 2021 hatte der Bund neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen. Gleichwohl sei die Schuldenquote vergleichsweise niedrig und die geringste im Kreis der G7-Staaten, argumentierte Scholz.
Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Der Regierungsentwurf sieht Investitionen von rund 51,8 Milliarden vor, bei Gesamtausgaben von 443 Milliarden Euro.
Nächste Regierung wird mitentscheiden
Die Haushaltspläne stehen gewissermaßen unter Vorbehalt, denn der im Herbst neu gewählte Bundestag muss den Etat verabschieden. Es könnte daher noch zu deutlichen Änderungen kommen. Scholz betrachtet seinen Vorschlag dennoch als Richtschnur und warnte davor, nach der Wahl wieder alles in Frage zu stellen. «Das wäre dann sehr unseriöse Politik.»
Für den Klimaschutz sind 80 Milliarden Euro vorgesehen sowie weitere 8 Milliarden für einen «Klimapakt», der etwa neue Technologien fördern soll- dabei handelt es sich aber auch um Gelder aus Programmen, die nicht ausgeschöpft wurden. Es handle sich um «sehr gut investiertes Geld», sagte Scholz zum Haushaltsposten Klimaschutz. «Wir müssen den menschengemachten Klimawandel aufhalten, und es ist die große Herausforderung unserer Zeit.»
Auch die Sozialausgaben steigen. Sieben Milliarden Euro zusätzlich gehen an den Gesundheitsfonds, um den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass dies reicht. Allerdings gibt es auch andere Stimmen. Für die Pflegeversicherung gibt der Bund einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro. Ziel ist es, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten, die Wirtschaft sieht dies als kritische Marke.
Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden
Die FDP warnte, der Haushalt reiße «ein neues Loch in die Staatskasse». Es sei an der Zeit, Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten, erklärte Fraktionsvize Christian Dürr. «Stattdessen werden Schulden ohne Ende gemacht, um Geld in Programme zu pumpen, die schon heute nicht wirken und wenig mit der Krise zu tun haben.» Aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck will Scholz nicht genügend investieren. «Wenn dieser Haushalt die Leitlinie der Zukunft sein wird, fehlen die Impulse für Wachstum, für Klimaneutralität, für die Sanierung unserer Wohnungen, für eine klimafreundliche Infrastruktur, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine Transformation der Industrie», warnte er.
Zusätzliches Geld ist auch für die Verteidigung geplant - Grund sind Rüstungsprojekte, welche die schwarz-rote Koalition auf den Weg bringen will. Zugleich sollen auch die Entwicklungsausgaben steigen.
Der Bund der Steuerzahler forderte eine Rückkehr «zu geordneten Staatsfinanzen» und beklagte, statt strukturelle Defizite im Bundeshaushalt anzupacken, schütte die Regierung Finanzierungslöcher mit neuen Schulden zu.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll laut Entwurf auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf. Ab 2023 will der Bund laut Vorlage nicht mehr von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen.
