Haushaltsausschuss billigt Griechenland-Gesetz
Damit gilt eine Verabschiedung der deutschen Kredithilfen von bis zu 22,4 Milliarden Euro im Bundestag an diesem Freitag als sicher. Am selben Tag soll auch der Bundesrat die Milliardenhilfen billigen.
Auf Druck von Union und FDP wurde der Gesetzentwurf aber noch einmal geändert. Dabei wurde klar gestellt, dass die bilateralen Kredite der Euro-Gruppe sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) «im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens» gewährt werden sollen.
SPD und Grüne haben sich nach Angaben mehrerer Teilnehmer enthalten, da die Abstimmung in beiden Fraktionen noch nicht abgeschlossen ist. Die Linke hat den Gesetzentwurf dagegen abgelehnt.
Zuvor hatten mehrere Unions-Abgeordnete, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die ersten Gesetzespläne abgelehnt. Lammert hatte Bedenken geäußert, da in dem Gesetzentwurf jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Europäischer Zentralbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle.
IWF und die Euro-Gruppe wollen bis Ende 2012 zusammen bis zu 110 Milliarden Euro an Notkrediten zahlen. Die Euro-Länder steuern in den drei Jahren 80 Milliarden Euro bei, der IWF rund 30 Milliarden. Auf Deutschland entfallen Kreditzusagen von 22,4 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das verzinste deutsche Darlehen stellt die Staatsbank KfW bereit, der Bund bürgt dafür. Griechenland muss im Gegenzug für die Kredithilfen 30 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren einsparen.
Das IWF-Programm und damit die schrittweise (Tranche für Tranche) Auszahlung der Hilfen unterliegen einer engen, vierteljährlichen Überprüfung der mit der griechischen Regierung vereinbarten Konditionen. Sollte Athen die Vorgaben für das Sparprogramm nicht erfüllen, werden dem Land - wie bei jedem IWF-Programm - keine weiteren Kredite des IWF und der Euro-Gruppe zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung hält einen Ausfall der Kredite und damit eine Inanspruchnahme der Bundesgarantie für unwahrscheinlich.
