Haushaltsausschuss beschließt Änderungen im Bundeshaushalt 2024 - Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit entfällt
Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat sich die Ampel-Koalition auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Einer der wesentlichen Beschlüsse betrifft einen geplanten Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, der ursprünglich vorgesehen war. Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler teilte vor Beginn der Sitzung mit, dass dieser Zuschuss aufgrund eines verbesserten Jahresabschlusses im Bundesetat 2023 nicht mehr notwendig sei. Zudem wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Zuschuss geltend gemacht. "Diese Bedenken nehmen wir ernst", betonte Kindler.
Die Entscheidung stößt auf Zustimmung bei der AfD. Ihr Haushälter Peter Boehringer unterstrich, dass es wichtig sei, die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit nicht anzutasten, da dies verfassungsrechtlich nicht haltbar gewesen wäre. Der geplante Zuschuss war Bestandteil eines Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes.
Die Überschüsse im Etat 2023 sollen zudem dazu genutzt werden, Hilfen für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal zu finanzieren, so Kindler. Aufgrund geringerer Ausgaben im vergangenen Jahr konnte die Entnahme aus der Rücklage um 6,3 Milliarden Euro reduziert werden, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Ursprünglich sollten diese Mittel zur Bewältigung finanzieller Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024 verwendet werden. Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, aufgrund eines Haushaltsurteils Milliardenlöcher zu stopfen.
Der Bundeshaushalt 2024 sieht 2,7 Milliarden Euro an Hilfen für die Hochwasser-Opfer im Ahrtal vor. Es wurde auch geprüft, ob dafür erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte.
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bei der über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 entschieden wurde, fand heute statt. Es besteht die Möglichkeit, dass es im Vergleich zur Vorlage des Finanzministeriums noch zu weiteren Änderungen kommt. Die sogenannte Bereinigungssitzung zog sich bis in den späten Abend hinein. Gemäß dem Finanzministerium sind vor allem im Klima- und Transformationsfonds Kürzungen vorgesehen. (eulerpool-AFX)
