Haushalts-Generaldebatte: Scholz gegen Merz im Rededuell
In den Haushaltsberatungen des Bundestages steht heute ein Rededuell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, auf dem Programm. Traditionell eröffnet der Oppositionsführer die vierstündige Generaldebatte, bevor der Kanzler das Wort ergreift. Im weiteren Verlauf kommen die Vertreter anderer Fraktionen zu Wort.
Ein zentrales Thema wird dabei die Migrationspolitik sein, besonders im Kontext des gestrigen Treffens von Regierung und Opposition sowie den bevorstehenden Beratungen über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Außenpolitische Themen, insbesondere der Ukraine-Krieg, werden ebenfalls eine Rolle spielen. Scholz sprach sich am Sonntag für intensivere diplomatische Maßnahmen zur Friedensfindung aus.
Die Generaldebatte bildet den Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag und wird von der Opposition als Gelegenheit genutzt, kritisch mit der Regierungspolitik abzurechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierte gestern den Entwurf des Bundeshaushalts 2025, der Ausgaben in Höhe von fast 490 Milliarden Euro vorsieht – deutlich mehr als im laufenden Jahr. Mehr als zehn Prozent - exakt 51,3 Milliarden Euro - sollen durch Kredite gedeckt werden. Dies entspricht der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die bei schlechter Konjunktur neue Schulden in begrenztem Umfang zulässt.
Trotzdem gibt es Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Etatentwurfs. Denn die Spitzen der Ampel-Koalition, darunter Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner, konnten sich nicht vollständig auf eine Strategie zur Schließung aller Finanzierungslücken einigen. Daher wurde eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro eingeplant, in der Erwartung, dass diese Mittel nicht vollständig ausgegeben werden, etwa aufgrund gescheiterter Projekte oder nicht abgerufener Fördergelder.
