«Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Abgewählt
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Stephan Brandner wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Rechtsausschuss-Vorsitzender abberufen.

Berlin (dpa) - Raum 2.600 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags am Mittwochmorgen: Ein Pulk Kameras und dichtes Gedränge vor der Tür signalisieren, dass Ungewöhnliches passiert. Der Rechtsausschuss tagt. Normalerweise arbeiten die Ausschüsse des Bundestages nicht im Rampenlicht.

Doch hier wird gerade Parlamentsgeschichte geschrieben. Eine gute halbe Stunde, dann ist es so weit: Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages hat ein Ausschuss seinen Vorsitzenden gefeuert. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist abgesetzt. «Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt», kommentiert der Linken-Obmann im Ausschuss, Niema Movassat, das Geschehen.

Wie groß der Unmut über den Mann aus Thüringen ist, zeigt sich am Ergebnis der Abstimmung: Alle Ausschussmitglieder außer die der AfD stellen sich gegen Brandner. Die Erleichterung ist spürbar. «Wir haben einen einmaligen Vorgang in der Parlamentsgeschichte erlebt. Dem sind aber auch einmalige Entgleisungen vorangegangen», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Es hat sich einiges zusammengebraut in den vergangenen Monaten. Brandner liebt es zu provozieren. Das tun viele AfD-Abgeordnete. Doch der 53-Jährige aus Thüringen legt gern noch eine Schippe drauf. Im Mai attackiert er in einer Debatte den auf der Gästetribüne des Plenarsaals zuhörenden Bundespräsidenten.

Im Oktober reagiert er abschätzig auf den Terroranschlag von Halle. So verbreitet er per Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers weiter, der geschrieben hatte, die Opfer von Halle seien «eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte», und «ein Bio-Deutscher» gewesen. «Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?»

Antisemitisch und ausländerfeindlich sind solche Äußerungen in den Augen der anderen Parteien. Viele Abgeordnete würden Brandner schon zu diesem Zeitpunkt gern loswerden, halten ihn für untragbar an der Spitze des Rechtsausschusses. Das Maß voll ist für sie dann, als der AfD-Mann per Twitter den Rocksänger Udo Lindenberg attackiert, nachdem dieser sich die AfD wegen ihres Wahlerfolgs in Thüringen vorgeknöpft hatte. «Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss», schreibt Brandner und weist auf das Lindenberg kurz zuvor verliehene Bundesverdienstkreuz hin - verbunden mit dem Wort «Judaslohn».

Der Gescholtene weist diese Vorwürfe bis heute als «absurd» zurück. Am Mittwoch kommt er im Angriffsmodus in den Ausschuss. «Die Altparteien brechen 70 Jahre lang bestehendes, gelebtes Parlamentsrecht», wettert er schon vor der Sitzung. «Die Altparteien werden von der Angst getrieben, die die AfD offenbar hier verbreitet. Wir können dagegen nichts machen. Manche nennen es Demokratie. Ich nenne es Missbrauch der Macht, was hier an den Tag gelegt wird.» Nach der Sitzung sagt er: «Ich kam mir vor wie in einem FDJ-Tribunal.»

Die AfD macht damit das, was die anderen Parteien schon zur Genüge kennen: Sie spielt den Ball zurück, wirft den Anderen vor, die Demokratie anzugreifen, und begibt sich selbst in die Opferrolle. So darf auch an diesem Mittwoch nicht der Hinweis fehlen, dass der AfD im Bundestag noch immer der Vizepräsidentenposten verwehrt werde, der ihr zustehe.

Allerdings hat es sich Brandner nicht nur im Rechtsausschuss verscherzt. Ebenso gravierend ist, dass er infolge seines Auftretens von wichtigen Ansprechpartnern des Parlaments nicht mehr akzeptiert wird. So nennt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, die Abwahl «folgerichtig» und ergänzt: «Das Amt muss so ausgeübt werden, dass der Inhaber glaubwürdig für den Rechtsstaat steht. Er muss Vorbild sein.»

Dass Brandner diese Voraussetzungen nicht erfüllte, steht auch für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, Philipp Wendt, fest: «Es war nicht vorstellbar, dass Herr Brandner den Ausschuss weiterführt», erklärte er am Mittwoch.

Weidel und Gauland kanzeln Journalisten ab: «Dämliche Frage»

Bundestag / Parteien / AfD / Stephan Brandner / Rechtsausschuss / Halle / Deutschland
13.11.2019 · 17:36 Uhr
[47 Kommentare]

Top-Themen

12.12. 13:21 | (00) Politische Krise in Israel: Dritte Wahl binnen eines Jahres
12.12. 13:07 | (03) Maas verurteilt geplante US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
12.12. 12:44 | (07) Was man über die Wahl in Großbritannien wissen sollte
12.12. 12:43 | (00) U-Ausschuss des Bundestags zur Maut gestartet
12.12. 12:42 | (02) Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium
12.12. 12:37 | (01) DAX am Mittag kaum verändert - EZB-Zinsentscheid erwartet
12.12. 12:32 | (00) Im Fall der toten Maria Baumer Ex-Freund erneut verhaftet
12.12. 12:25 | (05) Röttgen zeigt Verständnis für US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
12.12. 12:05 | (01) Post-, Kurier- und Expressdienste: Branche boomt dank Onlinehandel
12.12. 11:34 | (02) EU-weit höchster Wert an Amphetamin-Rückständen in Stockholms Abwasser
12.12. 11:15 | (02) Zeitung: Spuren vom Dresdner Juwelendiebstahl zum Clanmilieu
12.12. 11:14 | (01) "Bild": DAZN übernimmt TV-Rechte von Sky an Champions-League-Spielen
12.12. 10:48 | (02) Boris Johnson: Zweiter Churchill oder Selbstdarsteller?
12.12. 10:46 | (00) Söder dämpft SPD-Erwartungen an Nachverhandlung von Koalitionsvertrag
12.12. 10:45 | (00) Jeremy Corbyn: Neuer Robin Hood oder gefährlicher Zauderer?
12.12. 10:20 | (05) Öffentliche Bildungsausgaben in 2018 gestiegen
12.12. 09:59 | (01) Nach Mord an Georgier: Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus
12.12. 09:49 | (00) Mord an Georgier: Russland weist deutsche Diplomaten aus
12.12. 09:43 | (00) Merkel empfängt Esken und Walter-Borjans im Kanzleramt
12.12. 09:39 | (00) DAX startet kaum verändert - Infineon-Aktie legt kräftig zu
12.12. 09:20 | (02) Tiergarten-Mord: Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus
12.12. 09:07 | (04) US-Republikaner sprechen von Rachefeldzug gegen Trump
12.12. 09:02 | (00) Tarifverdienste im Jahresdurchschnitt voraussichtlich höher
12.12. 08:52 | (00) Verbraucherpreise im November um 1,1 Prozent gestiegen
12.12. 08:52 | (06) Ärzteverband für Rauchverbote auf Spiel- und Sportplätzen
12.12. 08:27 | (08) Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden
12.12. 08:24 | (00) Briten wählen Parlament - Mehrheit für Johnson nicht sicher
12.12. 08:21 | (06) Menge des verbrannten Klärschlamms gestiegen
12.12. 08:01 | (01) Briten wählen neues Parlament
12.12. 07:57 | (00) Opfer auf Vulkaninsel White Island sollen geborgen werden
12.12. 07:56 | (01) FDP-Generalsekretärin: Scheuer muss Fehler eingestehen
12.12. 07:49 | (04) Trittin kritisiert mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
12.12. 07:47 | (00) Japanische Stadt beschließt Strafen gegen Hasskriminalität
12.12. 07:44 | (00) Acht Tote bei Brand in einer Plastikfabrik in Bangladesch
12.12. 07:35 | (01) Lindner warnt Union vor weiteren Zugeständnissen an SPD
12.12. 07:27 | (00) Bundesregierung plant milliardenschweren Fonds für Start-ups
12.12. 07:04 | (01) Ungewollter Nebeneffekt: Warum Kohlekraftwerke in Subsahara-Afrika boomen
12.12. 05:06 | (01) Sozialverband:  Deutschland beim Thema Armut viergeteilt
12.12. 05:00 | (00) Grüne legen "Rettungsprogramm" für Windkraft vor
12.12. 05:00 | (00) Buback-Sohn sieht Terroropfer-Gedenktag skeptisch
12.12. 05:00 | (04) Walter-Borjans verteidigt Kassengesetz und Bonpflicht
12.12. 04:13 | (00) EU-Gipfel berät über Haushalt und neue Klimaziele
12.12. 02:56 | (00) Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet
12.12. 01:53 | (00) Überreste von chilenischem Flugzeug wohl aus Meer geborgen
12.12. 01:51 | (01) Spahn dringt auf bessere Steuerung der Zuwanderung
12.12. 01:00 | (00) EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands
12.12. 01:00 | (00) Altmaier lobt EU-Klimaschutzprogramm als "große Chance"
12.12. 01:00 | (00) EU-Klimapläne: Wirtschaft drängt auf mehr politische Unterstützung
12.12. 01:00 | (00) VZBV: Insolvenzschutz für Pauschalreisende muss deutlich steigen
12.12. 01:00 | (00) Eckart von Hirschhausen ist Fan der "Fridays for Future"-Bewegung
12.12. 01:00 | (03) Studie: Pendler sind häufiger krank
12.12. 00:52 | (01) US-Repräsentantenhaus stimmt Schaffung von «Space Force» zu
12.12. 00:49 | (00) Neuwahl in Großbritannien - Mehrheit für Johnson unsicher
12.12. 00:00 | (00) FDP verlangt Nachbesserungen bei Schengen-Visa
12.12. 00:00 | (03) Söder kritisiert Scholz-Entwurf für Finanztransaktionssteuer
12.12. 00:00 | (00) Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium
12.12. 00:00 | (00) Söder: Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein
12.12. 00:00 | (02) Rechnungshof rügt Jobcenter bei Hilfe für Arbeitslose
12.12. 00:00 | (02) CSU-Chef warnt SPD vor Weg "zu einer Linkspartei"
12.12. 00:00 | (01) Israels Botschafter will von Berlin härtere Gangart gegenüber Iran
12.12. 00:00 | (00) UBA-Präsidentin wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vor
11.12. 23:57 | (00) Regierungsbildung in Israel gescheitert - Neuwahl im März
11.12. 23:54 | (00) Dresdner Juwelendiebstahl: Aufruf bei «Aktenzeichen XY...»
11.12. 23:22 | (01) Kreise: Union und SPD planen weiter Koalitionsausschuss
11.12. 23:02 | (01) Medien: Kind mitten im Streik in Pariser Zug geboren
11.12. 22:54 | (01) UN-Botschafterin:  «flexibel» bei Verhandlungen mit Nordkorea
11.12. 22:54 | (02) Champions League: Leverkusen ausgeschieden
11.12. 22:52 | (00) Verdächtige von Jersey City sollen Uber-Fahrer getötet haben
11.12. 22:10 | (01) US-Börsen legen nach Fed-Entscheid zu
11.12. 22:06 | (02) Israels Parlament stimmt für Neuwahl am 2. März
11.12. 22:03 | (01) Klares Votum der sächsischen CDU für Kenia-Koalition
11.12. 21:51 | (00) Wohl kein Treffen des Koalitionsausschusses mehr dieses Jahr
11.12. 21:19 | (07) Verbraucherschützer begrüßen Hilfe für Thomas-Cook-Reisende
11.12. 20:48 | (02) Türkei: Zwei «Terroristen» nach Deutschland abgeschoben
11.12. 20:47 | (03) Wirtschaft kritisiert neues Außensteuergesetz
11.12. 20:45 | (08) «Green Deal» für klimaneutrales Europa bis 2050
11.12. 20:04 | (01) US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
11.12. 20:01 | (02) US-Notenbank ändert Leitzins nicht
11.12. 19:52 | (00) Neue SPD-Chefs am Donnerstag bei Kennenlern-Frühstück mit Merkel
11.12. 19:51 | (04) Kramp-Karrenbauer peilt verbesserte Einsatzbereitschaft an
11.12. 19:50 | (04) Youtube geht härter gegen Beleidigungen vor
11.12. 19:19 | (00) Osram-Chef sieht Risiken bei Übernahme durch AMS
11.12. 18:46 | (00) Frankreichs Regierung schwächt Rentenreform ab
11.12. 18:29 | (02) Lottozahlen vom Mittwoch (11.12.2019)
11.12. 18:12 | (11) Kündigung von Lehrer mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
11.12. 18:07 | (05) Frankreichs Regierung schwächt umstrittene Rentenreform ab
11.12. 18:06 | (22) Von der Leyen vergleicht «Green Deal» mit der Mondlandung
11.12. 17:54 | (19) «Time Magazine» kürt Greta Thunberg zur Person des Jahres
11.12. 17:37 | (00) DAX schließt vor Fed-Entscheid im Plus
11.12. 17:31 | (07) Ruf für Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern
11.12. 17:20 | (02) E-Zigarettenhersteller prüfen Beschwerde gegen Tabakwerbeverbot
11.12. 17:11 | (00) Green Deal: Von der Leyen bläst zur Klimarevolution
11.12. 17:11 | (06) Zurich erstattet 17,5 Prozent der Ansprüche von Thomas-Cook-Kunden
11.12. 17:09 | (00) Taxi-Kamera filmte tödliche Attacke in Augsburg
11.12. 16:51 | (00) Völkermord-Klage: Aung San Suu Kyi verteidigt Militärs
11.12. 16:48 | (00) Völkermord-Klage: Suu Kyi verteidigt Militärs von Myanmar
11.12. 16:42 | (11) Wohl gezielter Angriff auf jüdischen Laden bei New York
11.12. 16:42 | (00) Zwei Tote bei Unfall auf B 20 in Niederbayern
11.12. 16:41 | (07) White Island: Sorge vor Ausbruch verzögert Opferbergung
11.12. 16:37 | (05) Wahlkampf in Großbritannien auf Zielgerade - Labour holt auf
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News