Haßelmann will einheitliche Regeln für Wasserentnahme

Berlin - Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünenfraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern von Wasser. Die extreme Hitze setze nicht nur vielen Menschen gesundheitlich zu, sondern bringe auch die Wasserversorgung immer mehr an ihre Grenzen, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Wenn Städte und Landkreise den Wasserverbrauch bereits einschränkten, sei klar, dass es so nicht weitergehen könne.

Private Haushalte dürften diese Last nicht allein tragen, so Haßelmann. Auch Unternehmen müssten Verantwortung übernehmen. Deshalb seien einheitliche Regeln für die Wasserentnahme überfällig. Es dürfe nicht von der Postleitzahl abhängen, wer wie viel Wasser entnehmen dürfe und ob dafür bezahlt werde. Der Flickenteppich beim Wasserrecht müsse endlich beendet werden.

In einem Positionspapier fordern Haßelmann, ihre Stellvertreterin Julia Verlinden und die wasserpolitische Sprecherin Steffi Lemke die Bundesregierung auf, die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser für den täglichen Bedarf zur obersten Priorität zu machen. Bei Knappheit solle die industrielle Großentnahme deshalb künftig begrenzt werden, schreiben die Autorinnen.

Der Vorrang der Trinkwasserversorgung solle im Wasserhaushaltsgesetz explizit und normenklar verankert werden. "Wenn das Wasser knapp wird, muss klar sein: Trinkwasser für Menschen hat Vorrang vor den Wasserverbräuchen profitorientierter Konzerne", sagte Julia Verlinden dem "Tagesspiegel".

Die Grünen-Politikerinnen setzen sich auch für eine stärkere Bepreisung der Wasserentnahme ein. Denn bisher müssten etwa Getränkehersteller für die Nutzung von Wasserquellen vielerorts nichts oder kaum etwas zahlen. "Wir wollen Wasserentnahmeentgelte bundesweit harmonisieren", schreiben Haßelmann und ihre Fraktionskolleginnen. Nicht die privaten Haushalte sollten stärker belastet werden, sondern industrielle Großverbraucher, die Grundwasser bislang zu Vorzugspreisen oder zum Nulltarif nutzten. Die Grünen möchten dafür einen bundesweiten Mindeststandard schaffen.

Das Abpumpen von Grundwasser sollte aus Sicht der Grünen zudem schärfer kontrolliert werden. Sie halten ein Bundeswasserregister für nötig. Wer viel Wasser entnehme, solle zudem laufend die Grundwasser- und Pegeldaten melden, damit ein Echtzeitmonitoring möglich werde.