Hartes Sparprogramm für Athen
Das ausgeuferte Defizit von fast 13 Prozent und Staatsschulden von 300 Milliarden Euro belasten den Euro und bedrohen den Zusammenhalt des gemeinsamen Währungsgebiets.
Die Finanzminister des Euroraums billigten bereits am Montagabend den griechischen Sparplan, der schmerzliche Einschnitte für Bürger und Unternehmen vorsieht. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird zwar nicht unmittelbar zu neuen Sparschritten wie beispielsweise einer Mehrwertsteuererhöhung gezwungen. Falls sich aber bis Mitte März herausstellen sollte, dass das «Blut- und Tränen- Programm» Athens nicht ausreicht, kann die EU zusätzliche Einschnitte auferlegen.
«Griechenland ist selbst zuständig für die Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen», sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Die Regierung von Papandreou muss noch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte drücken - dieses Ziel gilt als sehr ehrgeizig.
Wortkarg äußerten sich die Finanzchefs des gemeinsamen Währungsgebiets mit 16 Ländern zu dem Sicherungsnetz, das für den Wackelkandidaten Griechenland aufgespannt wird. Details wurden nicht genannt. Der Notfallplan soll greifen, falls die Griechen ihre Budgetsanierung nicht schaffen und ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Im Gespräch sind unter anderem der Aufkauf von griechischen Staatsanleihen oder bilaterale Kredite der Euro-Partner.
