Bremen (dpa) - Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern überraschend auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Die Einigung wurde am Freitag ...

Kommentare

(30) Tommys · 16. April 2021
Anstatt dass der Herr Scheuer seine Strafe bekommt, drehen sie es einfach um und bestrafen das ganze Volk .... Also alle die sich nicht an die geschwindigkeitsbegrenzung und und rot Lichter und so weiter halten..... damit das Geld was ja Hr. Scheuer verscheuert hat, wieder hereinkommt... Tsss
(29) Pontius · 16. April 2021
@24 Dann bräuchte es auch keine Strafen mehr. @23 Dann ab an die Wahlurne und das Kreuz bei den Grünen setzen...
(28) smailies · 16. April 2021
@27: Tja, da sehen wir, dass es noch "Luft nach oben" gibt, was die Sanktionen anbelangen. Ich finde auch, dass die Idee eines längerfristigen Fahrverbotes seinen Charme hätte, weil das auch die Reicheren trifft, für die 400 € ein Nasenwasser sind...
(27) satta · 16. April 2021
Also mal ehrlich, wer in der Stadt mit fast Landstraßentempo herumheizt, der gehört für eine Weile vom motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen. Wer wissentlich mehr als 50 km/h zu schnell ist, dem sollte man das Fahrzeug gleich dauerhaft entziehen.
(26) Brutus70 · 16. April 2021
@20 das sehe ich auch so, der "faire Kompromiss" den Scheuer da lobhudelt ist ein Witz, wenn schon Bußgelder statt Fahrverbote dann gehören die an das jeweilige Einkommen gekoppelt - und Raser bei denen nicht von einem "Versehen" gesprochen werden kann sollten am besten gleich für ein paar Wochen in den Knast gesteckt werden, die Gesetze hierzulande sind da immer noch viel zu lasch
(25) Wasweissdennich · 16. April 2021
@24 Ich habe im Straßenverkehr noch niemals für eine absichtlich begangene Ordnungswidrigkeit etwas zahlen müssen für Dinge die mir versehentlich passiert sind aber öfter von daher kommt mir "einfach an die Regeln und Gesetze halten" auf die Dauer gar nicht mal so "einfach" vor
(24) peppypingo · 16. April 2021
Wozu gibt es überhaupt Regeln und Gesetze? Einfach an die Regeln und Gesetze halten - dann ist es egal wie hoch die Strafen sind. Vernünftig fahren und gut ist. Jede andere Diskussion ist unsinnig.
(23) k433234 · 16. April 2021
@19 Grüne = VERBIETEN und VERTEUERN, mehr ist da nicht (ach ja - nicht vergessen, die Eitelkeit der Baerbock)
(22) magicm247 · 16. April 2021
@19 "der Bürger" muss sich nur an die Verkehrsregeln halten. Die Straße keine Rennstrecke und selbst da gibt es Regeln.
(21) RicoGustavson · 16. April 2021
Irgend ein Gericht wird schon was finden um das zu kippen.
(20) storabird · 16. April 2021
Es trifft mal wieder nur die armen. Und die Reichen lachen sich ins Fäustchen.
(19) BigDaddy3 · 16. April 2021
Und wenn die Grünen im Herbst in die Regierung gewählt werden, wird das alles nächstes Jahr noch einmal massiv verschärft. Die Politiker haben den kostenlosen Fahrdienst. Die Bürger nicht.
(18) pullauge · 16. April 2021
@14 das ist noch unklar - erst noch durch den Bundesrat
(17) MasterYODA · 16. April 2021
Hmm, bleibt zu hoffen, dass bei einem Mordversuch (Vorfahrt missachtet) das Bußgeld endlich erhöht wird. Auch sollte der Führerschein entzogen werden, wenn Vorfahrtsmissacher einem unvermittelt mit "Gegenseitiger Rücksichtname!" anranzen und damit einen Vorsatz bekannt geben. :op
(16) k33620 · 16. April 2021
Wann wohl Links- oder Mittelspurschleicher endlich richtig bestraft werden?
(15) Marc · 16. April 2021
"Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro." knusprig
(14) thekilla1 · 16. April 2021
Und was in der News fehlt, ab wann gilt das alles?
(13) magicm247 · 16. April 2021
@12 Scheuer hat es nicht in den Sand gesetzt, der von ihm nicht gewollte BK wurde erfolgreich mit einem Formfehler sabotiert und eine neue Verhandlung erzwungen. Der Formfehler selbst wäre ohne inhaltliche Änderungen behebbar gewesen. Tatsächlich ein Erfolg von ihm, wenn auch einer der üblen Sorte.
(12) Elegandina · 16. April 2021
Streit zog sich seit Februar letzten Jahres hin. Wetten, dass sich der Scheuer als Erfolg auf die Fahne schreibt? nachdem er es erst in den Sand gesetzt hat, wie so vieles andere auch. in der freien Wirtschaft wäre der schon längst gefeuert worden. Vielleicht liegt es aber auch da dran. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler das verbrannt wird und nicht sein eigenes.
(11) pullauge · 16. April 2021
jetzt wirds teuer
(10) k140791 · 16. April 2021
Man glaubts kaum, sollte der Scheuer nun zum Ende der Legislaturperiode auch mal was gebacken kriegen?
(9) hichs · 16. April 2021
Da klappt es plötzlich mit den Schnelltests :-D
(8) k63932 · 16. April 2021
Und weniger auf Geschwindigkeitskontrollen setzen (die sind ja so schön einfach und vollautomatisch über mehrere Wochen vollautonom durchführbar), sondern auf mehr Abstandsmessungen etc. setzen. _Damit_ würde man sicherheitstechnisch deutlich mehr erreichen als Leute zu bestrafen, die bei Tempo 100 mal 10 km/h zu schnell gefahren sind.
(7) k63932 · 16. April 2021
Jetzt noch begleitend einbauen, dass Bußgelder nach Abzug der Kosten an das jeweilige Land oder noch besser an den Bund abgeführt werden müssen - sodass Städte nicht an Stellen stehen, wo möglichst viel zu holen ist (weil z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen bescheuert oder grundlos/willkürlich beschildert sind), sondern wo tatsächlich die Verkehrssicherheit gefährdet ist.
(6) magicm247 · 16. April 2021
Nur Strafen, die weh tun wie Fahrverbote helfen gegen Raser. Ein halbes Jahr laufen, ÖPNV und Risiko Jobverlust kann heilend wirken. (Wie bei jemandem im Bekanntenkreis)
(5) Irgendware · 16. April 2021
Na endlich, die Verweigerungshaltung des BMVI war wirklich eine Schande. Bei uns sind Strafen auf Verkehrsverstöße immer noch ein Witz im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn. Kein Wunder, dass viele zu schnelles Fahren, Drängeln und Falschparken als Kavaliersdelikte ansehen und sich auch noch ungerecht behandelt fühlen wenn sie erwischt werden. Bin gespannt auf die PK!
(4) KonsulW · 16. April 2021
Es wird sicherlich teurer werden. Die Städte brauchen mehr Geld.
(3) Wasweissdennich · 16. April 2021
"Fahrverbote sind vom Tisch" es reicht wenn man einfach möglichst viel Geld abgibt
(2) Marc · 16. April 2021
Da bin ich aber mal gespannt, was bei rausgekommen ist.
(1) sumsumsum · 16. April 2021
die städte brauchen wieder mehr geld
 
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