Hamburgs Erster Bürgermeister will Rot-Grün fortsetzen
20. Januar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hamburg (dts) - Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen, sollte die SPD wieder stärkste Kraft werden. "Wir haben festgestellt, dass es insgesamt eine große Zustimmung für die Arbeit des jetzigen Senats gibt", sagte Tschentscher der "Welt" (Montagausgabe). Die Fortführung einer rot-grünen Koalition nach der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar sei deshalb "eine sehr naheliegende Option".
Alle anderen Konstellationen, wie zum Beispiel eine Deutschland-Koalition der SPD mit CDU und FDP, würden in seiner Partei derzeit nicht diskutiert. In den jüngsten Umfragen zur Hamburg-Wahl liegen SPD und Grüne mit jeweils knapp 30 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf. Alle anderen Parteien spielen für die Frage, wer künftig in Hamburg den Ersten Bürgermeister stellen kann, keine Rolle. Tschentscher räumt in der "Welt" ein, dass "das Stimmungstief für die SPD bundesweit" im Wahlkampf ebenso wenig hilfreich sei wie der "Höhenflug der Grünen, insbesondere in den Metropolen". Er setze aber darauf, dass die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans "als Team Tritt fassen, damit sich die SPD wieder klar und überzeugend zu den Problemen und Themen unseres Landes äußern kann". Dazu müsse man den beiden Vorsitzenden zunächst Gelegenheit geben, "in ihre neuen Aufgaben hineinzuwachsen". Tschentscher hatte sich im Rennen um den Parteivorsitz klar für das Duo Klara Geywitz / Olaf Scholz ausgesprochen. Eine Kanzlerkandidatur des Bundesfinanzministers hält Tschentscher weiterhin für möglich. Weitere Steuererhöhungen lehnt Hamburgs Senatschef ebenso ab wie eine Aufweichung der Schuldenbremse. "Wir dürfen uns nicht zu Lasten der kommenden Generationen weiter verschulden."
Alle anderen Konstellationen, wie zum Beispiel eine Deutschland-Koalition der SPD mit CDU und FDP, würden in seiner Partei derzeit nicht diskutiert. In den jüngsten Umfragen zur Hamburg-Wahl liegen SPD und Grüne mit jeweils knapp 30 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf. Alle anderen Parteien spielen für die Frage, wer künftig in Hamburg den Ersten Bürgermeister stellen kann, keine Rolle. Tschentscher räumt in der "Welt" ein, dass "das Stimmungstief für die SPD bundesweit" im Wahlkampf ebenso wenig hilfreich sei wie der "Höhenflug der Grünen, insbesondere in den Metropolen". Er setze aber darauf, dass die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans "als Team Tritt fassen, damit sich die SPD wieder klar und überzeugend zu den Problemen und Themen unseres Landes äußern kann". Dazu müsse man den beiden Vorsitzenden zunächst Gelegenheit geben, "in ihre neuen Aufgaben hineinzuwachsen". Tschentscher hatte sich im Rennen um den Parteivorsitz klar für das Duo Klara Geywitz / Olaf Scholz ausgesprochen. Eine Kanzlerkandidatur des Bundesfinanzministers hält Tschentscher weiterhin für möglich. Weitere Steuererhöhungen lehnt Hamburgs Senatschef ebenso ab wie eine Aufweichung der Schuldenbremse. "Wir dürfen uns nicht zu Lasten der kommenden Generationen weiter verschulden."
