Hamburger Datenschützer verteidigt Corona-Warn-App gegen Kritik

Hamburg (dts) - Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat in der Debatte um die Wirksamkeit der Corona-Warn-App vor falschen Konsequenzen gewarnt. "Unsere Corona-App beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit unter Einbeziehung einer dezentralen Datenhaltung", sagte Caspar dem "Handelsblatt". "Wer dies nicht will, muss auf Zwang setzen. Denn ein Modell der freiwilligen Unterwerfung unter die staatliche Kontrollverantwortung wird hierzulande keine Akzeptanz finden."

Caspar wies in diesem Zusammenhang auf die verfassungsrechtlichen Grenzen hin. Eine "Totalkontrolle" wie die zwangsweise Erstellung von Bewegungsprofilen von Menschen, um deren gesamten Sozialkontakte zu erfassen und die Befolgung von Quarantäneanordnungen durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren, sei "mit den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Grundsätzen in Europa nicht zu vereinbaren". Gleichwohl zeigte sich Caspar offen für Verbesserungen der App, wie die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten Updates. Änderungen, wie die von Spahn geplante häufigere Abrufbarkeit über Risikobegegnungen oder die mehrmalige Aufforderung, positive Corona-Befunde zu teilen, "gehen durchaus in die richtige Richtung", sagte Caspar. Am Ende sei die App aber abhängig von der sozialen Verantwortung jedes Einzelnen. Daher sollte man einmal mehr "an die Menschen appellieren und dafür werben, dieser Verantwortung aus freien Stücken gerecht zu werden".
Vermischtes / DEU / Gesundheit
19.11.2020 · 04:00 Uhr
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