Hamburg: Scholz erteilt Absage an große Koalition

Hamburg (dts) - SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat einer großen Koalition nach der Hamburg-Wahl eine klare Absage erteilt. Dies sei eine "absurde Perspektive", so der Spitzenkandidat der SPD gegenüber der "Zeit" - ebenso wie eine Koalition mit der FDP: Die SPD begreife sich als "Alleinerbin der sozialliberalen Tradition Hamburgs." Die Hamburger SPD, so Scholz, strebe ein Bündnis mit der GAL an, allerdings dürfe "nicht alles unterschrieben werden, was die Grünen fordern."

Kompromisse dürften keine Begründung für bestimmte Entscheidungen sein, Politik müsse vor allem gut für die Bürger, die Stadt oder das Land sein. Der amtierende Erste Bürgermeister, Christoph Ahlhaus, räumte ein, den Forderungen der Grünen zu stark nachgegeben zu haben, insbesondere in der Schulpolitik, dies sei ihm eine "Lehre für die Zukunft". Er gehe durchaus "selbstkritisch in den Wahlkampf". Der Spitzenkandidat der CDU warf Olaf Scholz vor, den Wählern vorzugaukeln, dass das SPD-Programm ohne Kompromisse durchgesetzt werden könne: "Olaf Scholz wird nicht als Winnetou kommen und sagen ,Hough - ich habe gesprochen`." Strukturelle Kosten könne man nicht durch ein "konjunkturelles Strohfeuer finanzieren", also durch zusätzliche Steuereinnahmen, die bloß konjunkturbedingt seien. Er nenne das SPD-Programm deshalb eine "Wählertäuschung". Überdies bekräftigte Scholz seinen Willen, die Studiengebühren abzuschaffen. Familien der Mittelschicht hätten heute nicht automatisch genug Geld, um allen Kindern ein Studium zu ermöglichen. Scholz weiter: "Jeder muss sich heute zutrauen können, zu studieren", auch wenn man aus einer nicht-akademischen Familie komme. Christoph Ahlhaus betonte, dass in Hamburg das System der Studiengebühren sozial gerecht gestaltet sei: Da die Gebühren direkt in die Hochschullandschaft fließen, gefährde man durch eine Streichung eine gute Ausstattung der Hochschulen. Die Hochschulen, so Ahlhaus weiter, seien heute jedoch zu breit und zu wenig exzellent aufgestellt. Lehrstühle mit nur wenigen Studierenden sollten gestrichen werden, um in bestimmten Bereichen wirkliche Spitzenpositionen einnehmen zu können. Olaf Scholz kritisierte die Politik der CDU im Bereich Innere Sicherheit und forderte eine stärkere Polizeipräsenz in Hamburg: Die Schließung von Polizeikommissariaten sei ein Fehler gewesen. Es müsse zudem für den Nachwuchs an jungen Polizisten gesorgt werden. Auch im Bereich des Wohnungsbaus zeigten beide Kandidaten unterschiedliche Ansichten. Ahlhaus warf Scholz vor, mit seinen Wohnungsbauplänen die Bezirke entmachten zu wollen. Scholz` Pläne bedeuteten Zentralismus, so der Erste Bürgermeister. Scholz` Vorwurf, der Senat habe Grundstücke zu teuer angeboten, konterte Ahlhaus mit dem Hinweis auf den Haushalt: Je niedriger der Preis, desto größer das Loch in der Staatskasse.