Härtere Strafe bei Widerstand gegen Polizisten
Berlin (dpa) - Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht die Anhebung der Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft vor.
Darauf hatten sich Union und FDP nach einigen Meinungsverschiedenheiten geeinigt. Sie hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Thema anzugehen.
Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen. Aus Unionsreihen gab es Forderungen, das Strafmaß hier auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. Dies lehnte die FDP aber ab. Sie verwies unter anderem auf bereits bestehende Paragrafen zur Ahndung von Körperverletzungen, die bis zu zehn Jahre Haft vorsehen.
Zudem soll der Paragraf 113, Absatz 2, im Strafgesetzbuch, der sich auf besonders schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bezieht, so ergänzt werden, dass sich bei Angriffen nicht nur das Mitführen einer Waffe, sondern künftig auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirkt. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Höchststrafe von fünf Jahren vor.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausdrücklich auch Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte in den Anwendungsbereich der Paragrafen 113 (Widerstand) einbezogen werden. Ein Sprecher des Innenministeriums zeigte sich damit zufrieden. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) betonte aber, ein besserer Schutz von Polizisten sei keine Frage von Paragrafen, sondern des Gesamtkonzeptes. «Entscheidend ist, dass ausreichend Personal und eine gute Ausstattung sowie Ausrüstung der Polizei zur Verfügung stehen», sagte sie. Hier seien die Länder gefordert.
Die Grünen-Politiker Jerzy Montag und Wolfgang Wieland kritisierten die geplanten Gesetzesänderungen als «reine Symbolpolitik». Auch die Linke-Politikerin Ulla Jelpke meinte: «Mehr als Symbolpolitik und Populismus steckt nicht hinter der Verschärfung der Widerstandsparagrafen.»
