Härtefallfonds für DDR-Rentner: Mehrheit der Anträge wird abgelehnt
Das Bundesprogramm zur Unterstützung bedürftiger Rentner mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten zeigt bislang nur begrenzte Wirkung. Rund 1.500 der eingegangenen Anträge wurden genehmigt, während die überwiegende Mehrheit der Anträge abgelehnt wurde. Diese Informationen entstammen der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Pellmann kritisierte die schleppende Bearbeitung und die hohen Hürden für die Antragsteller scharf.
Der 500-Millionen-Euro-Fonds war ursprünglich für drei Zielgruppen konzipiert: Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten nicht anerkannten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten. Hierbei handelt es sich um Zusatzrenten für frühere Reichsbahn- oder Postmitarbeiter sowie um Ansprüche von DDR-geschiedenen Frauen. Berechtigt zur Einmalzahlung von 2.500 bis 5.000 Euro sind nur jene, deren gesetzliche Rente nahe der Grundsicherung liegt.
Insgesamt wurden bis zur Frist Ende Januar 2024 168.054 Anträge eingereicht. Von diesen stammten 34.289 aus Ostdeutschland, der Rest aus Westdeutschland oder dem Ausland. Laut Bundessozialministerium wurden bisher 12.046 Anträge der Gruppe „Ost-West-Rentenüberleitung“ bis Ende August entschieden, wovon 1.534 bewilligt und 10.512 abgelehnt wurden. Die meisten bewilligten Anträge kamen aus Sachsen, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin.
Pellmann zeigte sich enttäuscht über den bisherigen Verlauf des Programms. Die Bundesregierung sei bei Einrichtung des Fonds von 180.000 bis 190.000 Berechtigten ausgegangen, darunter 50.000 bis 70.000 aus Ostdeutschland. Pellmann schätzt hingegen, dass etwa 500.000 DDR-Rentner Ansprüche haben könnten. Er nannte den Fonds einen „Hohn“ und forderte eine Lockerung der Bewilligungskriterien sowie eine Beschleunigung der Antragsbearbeitung, da die aktuelle Situation eine „weitere Demütigung“ darstelle.
