Habeck wirft Klöckner "Abschied von gestalterischer Politik" vor
16. Januar 2020, 13:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert und ihr einen "Abschied von gestalterischer Politik" vorgeworfen. Die Forderung der Ministerin, Verbraucher sollten mehr Geld für ihr Essen ausgeben, sei "ein klassischer Klöckner", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Sie zeigt auf die Verbraucher: Macht ihr mal, dann muss ich nichts machen. Das markiert den Abschied von gestalterischer Politik", so der Grünen-Chef.
"Aber Frau Klöckner irrt, wenn sie glaubt, Politik sei dann am besten, wenn sie nichts tut." Klöckner hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beklagt, die Deutschen würden zu wenig für Lebensmittel ausgeben. Habeck wies das Motto, unter dem das Bundeslandwirtschaftsministerium seinen Auftritt auf der "Grünen Woche" gestellt hat, - "Du entscheidest!" - scharf zurück. "Zur Zeit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren wurde der Slogan `Das Private ist politisch` geprägt. Heute verdrehen jene, die nichts verändern wollen, die Intention: Wenn das Private politisch ist, muss das Politische nicht mehr politisch sein. Das spricht aus diesem Motto", sagte er. "Die Verbraucher können aber nur schwer entscheiden, wenn es keine verbindliche Haltungskennzeichnung gibt. Für Landwirte muss es wie Hohn klingen, sie haben gerade doch nur die Wahl zwischen wachsen oder aufgeben", so Habeck. Der Grünen-Chef forderte ein verbindliches Tierwohlkennzeichen. "Eine verbindliche Haltungskennzeichnung würde Klarheit schaffen. Sie sollte für alle Tierhaltungen gelten, verpflichtend sein und hohe Standards vorgeben. Wie bei Eiern. Da geht es ja auch", sagte er. Klöckner plane aber nur ein freiwilliges Label, welches erst mal nur für Schweine gelte. "Man darf dann Tierwohl draufschreiben, auch wenn die Ringelschwänze der Ferkel kupiert, also ohne Betäubung abgetrennt, wurden. Dabei ist das routinemäßige Schwänzekupieren eigentlich gesetzeswidrig", beklagte der Grünen-Chef.
"Aber Frau Klöckner irrt, wenn sie glaubt, Politik sei dann am besten, wenn sie nichts tut." Klöckner hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beklagt, die Deutschen würden zu wenig für Lebensmittel ausgeben. Habeck wies das Motto, unter dem das Bundeslandwirtschaftsministerium seinen Auftritt auf der "Grünen Woche" gestellt hat, - "Du entscheidest!" - scharf zurück. "Zur Zeit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren wurde der Slogan `Das Private ist politisch` geprägt. Heute verdrehen jene, die nichts verändern wollen, die Intention: Wenn das Private politisch ist, muss das Politische nicht mehr politisch sein. Das spricht aus diesem Motto", sagte er. "Die Verbraucher können aber nur schwer entscheiden, wenn es keine verbindliche Haltungskennzeichnung gibt. Für Landwirte muss es wie Hohn klingen, sie haben gerade doch nur die Wahl zwischen wachsen oder aufgeben", so Habeck. Der Grünen-Chef forderte ein verbindliches Tierwohlkennzeichen. "Eine verbindliche Haltungskennzeichnung würde Klarheit schaffen. Sie sollte für alle Tierhaltungen gelten, verpflichtend sein und hohe Standards vorgeben. Wie bei Eiern. Da geht es ja auch", sagte er. Klöckner plane aber nur ein freiwilliges Label, welches erst mal nur für Schweine gelte. "Man darf dann Tierwohl draufschreiben, auch wenn die Ringelschwänze der Ferkel kupiert, also ohne Betäubung abgetrennt, wurden. Dabei ist das routinemäßige Schwänzekupieren eigentlich gesetzeswidrig", beklagte der Grünen-Chef.
