Habeck will Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen

Berlin (dts) - Grünen-Chef Robert Habeck fordert Sanktionen gegen China, um Menschenrechtsverstöße zu ahnden. "Dass China die Uiguren unterdrückt, Hunderttausende zur Sterilisation und Abtreibung zwingt, Menschen in Umerziehungslager steckt, ist ein Verbrechen", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Es sollten daher "persönliche Sanktionen" verhängt werden.

Konkret nannte Habeck "Generäle und Politiker, die Menschenrechte verletzen und Völkerrecht brechen". Diese sollten "keine Visa mehr erhalten, ihr Auslandsvermögen sollte eingefroren werden, und sie sollten juristisch zur Rechenschaft gezogen werden". Auch die Sicherheitsgesetze für Hongkong zeigen aus Sicht des Grünen-Politikers, dass Deutschland und Europa "klar und selbstbewusst" mit China umgehen müssten. Scharf kritisierte Habeck die China-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), vor allem ihren Unwillen, den umstritten chinesischen Technologiekonzern Huawei aus dem deutschen Mobilnetz zu verbannen. "Wir können nicht zulassen, dass der chinesische Staat über Anbieter wie Huawei Zugriff auf unsere Krankenhäuser, Verkehrswege, Fabriken und Energiesysteme bekommt, die über das 5G-Netz gesteuert werden", sagte Habeck. "Wir dürfen uns kein trojanisches Pferd ins System holen."
Politik / DEU / China / Weltpolitik
02.07.2020 · 08:16 Uhr
[7 Kommentare]
 
Leichter Aufwärtstrend bei Erwerbstätigkeit setzt sich fort
Wiesbaden - Im Februar 2024 sind rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland […] (00)
NBC verlängert «The Steve Wilkos Show»
NBCUniversal Syndication Studios hat The Steve Wilkos Show für eine 18. Staffel in nationaler Syndikation […] (00)
Steuerlast erdrückt den Immobilienmarkt
Nur 46,5% besitzen ein Eigenheim – Deutschland stürzt im EU-Vergleich ab. In Deutschland ist […] (00)
Faeser: Müssen Team und Fans der Ukraine bei EM schützen
Berlin (dpa) - Auf die Teilnahme der Ukraine an der Fußball-Europameisterschaft sind die […] (02)
Beyoncé: Country während COVID
(BANG) - Beyoncé verfasste ‚16 Carriages‘ bereits während der Corona-Pandemie. Die 42-jährige […] (00)
Banking Them Up Is Essential!
Am kommenden Sonntag, den 31. März 2024, erinnert der World Backup Day wieder daran, wie […] (01)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
28.03.2024(Heute)
27.03.2024(Gestern)
26.03.2024(Di)
25.03.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News