Habeck mahnt zur Einigung in der Migrationspolitik

Robert Habeck warnte auf dem Grünen-Parteitag in Berlin eindringlich vor den verschärften Migrationsplänen der Union. Der Grünen-Kanzlerkandidat rief zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf und kritisierte den Ansatz der Unionspolitiker, der in seinen Augen Kompromisslosigkeit und Ideologie statt Einigungsfähigkeit signalisiere.

Im Gegensatz dazu setzt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP, um seine Migrationsanträge im Bundestag durchzubringen. Merz stellt klar, dass die Anträge unabhängig von ihrer Unterstützung eingebracht werden. Die Abgrenzung der CDU/CSU von der AfD bleibt dabei wichtig, um Missverständnisse zu vermeiden.

Habeck warf Merz allerdings vor, die AfD als Mehrheitsbeschaffer in Erwägung zu ziehen und zog Parallelen zu früheren politischen Ereignissen, wie der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen. Ebenso betonte Habeck die Bedeutung einer schnellen Kurskorrektur, um eine politische Entwicklung wie in Österreich zu verhindern.

Des Weiteren unterstrich Habeck die Bedeutung von Europa im Kampf gegen den Klimawandel und äußerte sich besorgt über die angekündigte US-Austrittsentscheidung aus dem Weltklimaabkommen unter Präsident Trump. Zugleich appellierte er daran, dem Land Zuversicht zu geben und das Vertrauen in die Grünen zu stärken.

Zuversichtlich schaut Habeck auf den Wahlkampf und die Aussicht, die politische Stimmung in Deutschland positiv zu verändern, während er die Demonstrationen gegen einen Rechtsruck als ermutigend beschrieb und seine Partei auf positiven Wandel einschwor.