Habeck kritisiert Äußerungen von Linken-Politikern zum Fall Nawalny
09. September 2020, 10:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chef Robert Habeck hat Äußerungen von Linken-Politikern zum Fall Nawalny kritisiert. "Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.
Mehrere Politiker der Linken, darunter auch der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi, hatten sich an Spekulationen über die Vergiftung Nawalnys beteiligt und infrage gestellt, ob Russland der Urheber ebendieser sei. Dazu sagte Habeck: "Die können ja außenpolitisch sagen, dass man immer im Gespräch bleiben muss, da bin ich auch voll dafür, aber an der Stelle muss es eine klare Kante geben und die sollte sie auch ziehen." Der Bundesvorsitzende kritisierte auch die SPD für ihre Verteidigung des Gaspipeline-Projekts mit Russland. "Was die SPD da macht, ist wirklich nicht gut. Auch die unklare Haltung, dieses `lupenreine Demokratie`-Gerede, das noch rüber schwappt mit Putin, das stinkt alles zum Himmel". Zugleich bekräftige Habeck seine Forderung, das Projekt zu beenden. "Die logische Konsequenz ist: Wenn der Bau nicht abgeschlossen werden kann, dann kann die Leitung auch nicht in Betrieb genommen werden. Also keine Gaslieferung durch diese Leitung Nord Stream 2 nach Europa oder nach Deutschland." Zudem sagte Habeck, die SPD habe "aktiv" für dieses Projekt "lobbyiert" und "extrem schlechte Bedingungen" verhandelt. Im Falle eines Stopps müsse man bereit sein, die "Schadensersatzforderung zu kassieren", auch wenn das nicht "billig" werde. Weiter sagte der Grünen-Chef: "Umgekehrt würde man das Signal setzen: Putin und Russland kann tun, was es will, kann politische Attentate begehen und nichts passiert. Das ist fatal. Dieses Signal darf nicht gesendet werden."
Mehrere Politiker der Linken, darunter auch der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi, hatten sich an Spekulationen über die Vergiftung Nawalnys beteiligt und infrage gestellt, ob Russland der Urheber ebendieser sei. Dazu sagte Habeck: "Die können ja außenpolitisch sagen, dass man immer im Gespräch bleiben muss, da bin ich auch voll dafür, aber an der Stelle muss es eine klare Kante geben und die sollte sie auch ziehen." Der Bundesvorsitzende kritisierte auch die SPD für ihre Verteidigung des Gaspipeline-Projekts mit Russland. "Was die SPD da macht, ist wirklich nicht gut. Auch die unklare Haltung, dieses `lupenreine Demokratie`-Gerede, das noch rüber schwappt mit Putin, das stinkt alles zum Himmel". Zugleich bekräftige Habeck seine Forderung, das Projekt zu beenden. "Die logische Konsequenz ist: Wenn der Bau nicht abgeschlossen werden kann, dann kann die Leitung auch nicht in Betrieb genommen werden. Also keine Gaslieferung durch diese Leitung Nord Stream 2 nach Europa oder nach Deutschland." Zudem sagte Habeck, die SPD habe "aktiv" für dieses Projekt "lobbyiert" und "extrem schlechte Bedingungen" verhandelt. Im Falle eines Stopps müsse man bereit sein, die "Schadensersatzforderung zu kassieren", auch wenn das nicht "billig" werde. Weiter sagte der Grünen-Chef: "Umgekehrt würde man das Signal setzen: Putin und Russland kann tun, was es will, kann politische Attentate begehen und nichts passiert. Das ist fatal. Dieses Signal darf nicht gesendet werden."
