Habeck fordert Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus EVP
06. März 2019, 14:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Biberach an der Riß (dts) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. "Jede Partei, die einen Führungsanspruch für Europa" artikuliere, wie es die Union mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) tue, müsse dafür sorgen, dass "in der eigenen Parteienfamilie klar ist, wofür sie steht", sagte Habeck auf dem politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach an der Riß. Die EVP müsse dafür sorgen, dass "Viktor Orbán und die Fidesz nicht mehr Teil der Parteienfamilie ist", so der Grünen-Chef weiter.
Es könne nicht sein, dass "zwölf europäische Volksparteien einen Antrag" gestellt hätten, um darüber abzustimmen, "Fidesz und Orbán aus der Parteienfamilie rauszuwerfen. Wer fehlt, ist die CSU und die CDU". Bei allem Verständnis für Wahltaktik sei "Haltung kostbarer als Wahlerfolge", sagte Habeck. Und diese Haltung müsse durchgehalten werden. Überall in Europa würden "Rechtsnormen geschliffen, Pressefreiheit eingeschränkt, Asylrechte aufgehoben. Wenn das die europäische Normalität ist, dann will ich sie nicht haben. Die Aufgabe besteht, das nicht als europäische Normalität zuzulassen. Und alle demokratischen Parteien sind gefordert, energisch dagegen aufzubegehren, wenn das als europäische Normalität verkauft wird", so der Grünen-Chef weiter.
Es könne nicht sein, dass "zwölf europäische Volksparteien einen Antrag" gestellt hätten, um darüber abzustimmen, "Fidesz und Orbán aus der Parteienfamilie rauszuwerfen. Wer fehlt, ist die CSU und die CDU". Bei allem Verständnis für Wahltaktik sei "Haltung kostbarer als Wahlerfolge", sagte Habeck. Und diese Haltung müsse durchgehalten werden. Überall in Europa würden "Rechtsnormen geschliffen, Pressefreiheit eingeschränkt, Asylrechte aufgehoben. Wenn das die europäische Normalität ist, dann will ich sie nicht haben. Die Aufgabe besteht, das nicht als europäische Normalität zuzulassen. Und alle demokratischen Parteien sind gefordert, energisch dagegen aufzubegehren, wenn das als europäische Normalität verkauft wird", so der Grünen-Chef weiter.
