Habeck appelliert an Union: Solider Kurs in der Migrationspolitik gefordert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einer soliden und besonnenen Herangehensweise in der Migrationspolitik aufgefordert. Der Grünen-Politiker betonte während eines Besuchs in Thessaloniki, dass die Union viele Innenminister stelle und daher in der Pflicht stehe, sich intensiv mit rechtlichen Möglichkeiten und deren europäischen Auswirkungen auseinanderzusetzen.
Habeck unterstrich, dass es nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig sei, dass die Bundestagsfraktion in engem Austausch mit den Innenministern steht, um praktikable und rechtlich fundierte Lösungswege zu finden. Solch ein wichtiges Thema wie die Migration dürfe nicht mit populistischen Ultimaten belastet werden, erklärte Habeck mit Blick auf Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Die Debatte um die Migrationspolitik erhält zusätzliche Dringlichkeit durch ein kürzlich vorgestelltes Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Dieses zielt darauf ab, die Sicherheitslage nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, zu verbessern. Die CDU/CSU-Opposition jedoch kritisierte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug gingen.
Merz stellte das Ultimatum, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, vor allem von den Grünen umstritten, Bedingungen für weitere Gespräche zwischen Regierung, Opposition und Ländern seien.
Während seines Aufenthalts in Griechenland führte Habeck auch Gespräche mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Dabei wurde insbesondere die Migrationsthematik angesprochen, da viele Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland weiterreisen.
