Guttenberg will Musterung abschaffen
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will bei der angestrebten Aussetzung der Wehrpflicht die Musterung junger Männer abschaffen.
Sie sollen aber nach wie vor amtlich erfasst werden, sagte der CSU-Politiker in der ARD. Durch Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz blieben alle jungen Männer vom Status her Wehrpflichtige, sie würden nur nicht mehr einberufen. «Aber die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen, wie die Wehrpflicht als solche.»
Bei der Musterung wird die Tauglichkeit für den Wehrdienst durch ärztliche Untersuchung festgestellt. Seit Einführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik vor 55 Jahren wurden Jahr für Jahr mehrere 100 000 Männer gemustert. Im vergangenen Jahr waren es 435 000. In den 52 Kreiswehrersatzämtern sind dafür rund 3900 Mitarbeiter angestellt, davon 810 Ärzte.
Guttenberg sagte am Dienstag zur Frage, was der Wegfall der Musterung bedeute: «Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man gewisse infrastrukturelle Möglichkeiten, die man heute hat, auch mit Blick auf Freiwilligendienste vorhalten kann.» Guttenberg will künftig 7500 bis 15 000 Freiwillige in die Bundeswehr integrieren, die nach seinen Vorstellungen insgesamt 163 500 bis 195 000 Soldaten umfassen soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützte die Abschaffung der Musterung. «Das wäre ja eine einigermaßen unsinnige Prozedur», sagte er.
Guttenberg hatte in den vergangenen Tagen sowohl von CSU-Chef Horst Seehofer als auch von der CDU-Spitze Rückendeckung für seine Reformpläne bekommen. Lammert nannte das Aussetzen der Wehrpflicht überfällig. Die Wehrpflicht hätte schon vor 10 bis 15 Jahren einer verfassungsrechtlichen Überprüfung kaum standgehalten, sagte der CDU- Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Die Kritik, der Pflichtdienst werde überstürzt ausgesetzt, könne er daher nicht teilen.
Mit Blick auf die Parteitage von CSU und CDU im Oktober und November gab sich Lammert optimistisch.«Mein Eindruck ist, dass sich dazu in beiden Unionsparteien doch ein breiter, beachtlicher Konsens abzeichnet», sagte er. Eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz lehnte er ab. Es wäre «unnötig» und «leichtfertig», die Verankerung des Wehrpflicht in der Verfassung «nun im Übereifer aufzugeben».
Ähnlich äußerte sich Guttenberg in der ARD-Sendung «Beckmann». Er sei sich auch mit CSU-Chef Horst Seehofer einig, dass die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz nicht in Frage komme. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Wochenende für Irritationen gesorgt, weil er von Abschaffung der Wehrpflicht gesprochen hatte. «Ich glaube es war noch mal der Hinweis darauf, dass wir sehr gut daran tun, das Aussetzen wirklich so zu begründen, dass daraus kein Abschaffen wird», erklärte Guttenberg die Worte seines Parteivorsitzenden.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier(CDU), zeigte sich irritiert von der Seehofer-Äußerung. «Wenn man die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz völlig streicht, kann man sie anschließend nur mit einer Zweidrittelmehrheit wieder einführen.» Eine solche Mehrheit werde die Union auf absehbare Zeit kaum haben.
Guttenberg betonte, die Diskussion über die Reform sei noch nicht abgeschlossen. «An der einen oder anderen Stelle werden wir sicher noch mal ein Stellschräubchen nachjustieren müssen, das gehört dazu.» Ende des Monats wollen die Präsidien von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung über die Reformpläne beraten, bevor die Parteitage entscheiden.
Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine macht sich unterdessen für die Umwandlung der Bundeswehr in eine «Grünhelm»- Truppe stark, deren Hauptaufgabe der Kampf gegen Hunger, Seuchen und Katastrophen weltweit sein soll. «Es würde weniger Geld kosten, und man könnte viele Menschenleben retten, statt Menschen im Krieg zu töten», sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.
