Gutachten des Bundestages kritisiert Auswirkungen von Acta-Abkommen auf Entwicklungsländer

Berlin (dts) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Entwicklungsländer unter einem Inkrafttreten des Handelsabkommens Acta zu leiden hätten. Das bislang unveröffentlichte Gutachten, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass die entwicklungspolitischen Befürchtungen der Acta-Kritiker ihre Berechtigung haben. "Bereits im Vorfeld des Bekanntwerdens der endgültigen Fassung wurden verschiedene Auswirkungen vermutet und negativ bewertet. Diese Befürchtungen haben sich mit Vorliegen des Abkommens weitgehend manifestiert", heißt es in dem Gutachten, das im Auftrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der Regierungsrätin Christine Steinhoff erstellt wurde.

Kritisch seien dem Gutachten zufolge insbesondere zwei Punkte: Einerseits könne die Versorgung der Entwicklungsländer mit günstigen Generika-Medikamenten durch Acta unterbrochen werden. Andererseits könnten unter der Durchsetzung von Patentrechten auf Saatgut die Bauern in Entwicklungsländern leiden.