Berlin (dts) - Die bundeseigene Autobahngesellschaft verstößt nach Einschätzung von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgabe) ...

Kommentare

(6) anddie · 20. Mai 2021
@2: Dann aber hoffentlich nur Tomaten in Dosen.
(5) wazzor · 20. Mai 2021
@4 Ja, in Bayern wird der bestimmt mal den Söder beerben. Wirtschaft glaube ich eher nicht, der würde wahrscheinlich schon den einen oder anderen Konzern in die Pleite führen, wenn er alleine schon seine Büroeinrichtung ordert :-)
(4) Pontius · 20. Mai 2021
@3 Das hat er sicher auch schon vergessen. Dafür gibt es dann einen guten Posten in Bayern oder in der Wirtschaft.
(3) wazzor · 20. Mai 2021
Hat der seit Amtsantritt eigentlich etwas gemacht was kein Bockmist war? Da halten viele die Grünen für unwählbar aber Scheuer alleine ist so Inkompetenz so viel würde man wahrscheinlich in der ganzen Grünen Partei nicht finden. Aber das der so Inkompetenz ist ja nicht das schlimmste, sondern das die Union ihn nicht Stoppt das ist das ganze Dilemma. Und die Grünen sind unwählbar.....
(2) blinderhuhn · 20. Mai 2021
@1: "Der Volksseele" (ersatzweise "dem Volkszorn") wäre ja schon damit Genüge getan daß er bei jedem wo auch immer stattfindendem Auftritt nach Herzenslust und ohne Angst vor Strafverfolgung mit Tomaten oder faulen Eiern (*) beworfen werden darf. Das schöne Geld wäre zwar immer noch weg, aber die große Mehrheit der Werfer würde sich sehr viel wohler fühlen. Und Justitia müßte sich nicht mit noch einer aussichtslosen Nummer abmühen. (*) Keine Steine, er hat ja nicht "Jehova" gesagt!
(1) alx2000 · 20. Mai 2021
Hat Scheuer denn irgendwas legales oder dem Volke zuträgliches geleistet als Minister? Es wird langsam Zeit, seine Immunität aufzuheben und dann seinen Anteil an dem ganzen Wahnsinn rund um Maut, Autobahnen und seine "Verbesserungen" öffentlich und juristisch fundiert aufzuarbeiten.
 
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