Gut 400 Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg

Berlin (dpa) - Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden.

Unter 308 anti-russischen Straftaten waren 15 Gewalttaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte. Aber auch Ukrainer werden ihr zufolge immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen.

Faeser zeigte sich im Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Kosten für die Versorgung der Hunderttausenden Ukraine-Flüchtlinge «sehr zuversichtlich», dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April einen Kompromiss findet, um die Kommunen zu unterstützen. Der Bund habe angeboten, Flüchtlinge nach drei Monaten in die Grundsicherung zu übernehmen, die der Bund zahlt. «Wir haben das angeboten, weil es folgerichtig ist.» Denn auch Asylbewerber würden nach ein paar Monaten die Grundsicherung erhalten.