Günther fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, die sozialen Sicherungssysteme stünden unter Druck und beim Schutz von Kindern im Internet sei zu lange gezögert worden, sagte Günther der ARD für das "Interview der Woche".
Auslöser ist die Debatte über die deutsche Sicherheitsarchitektur nach dem Vorfall mit Drohnen am Leipziger Flughafen. Für Günther ist die bislang strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß. "Ich glaube, es ist anachronistisch, weiterhin zu trennen zwischen den Bereichen innere und äußere Sicherheit." Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizeien weiter zu erleichtern. Dafür sei aus seiner Sicht auch eine Änderung des Grundgesetzes denkbar. Schleswig-Holstein habe sich bereits auf neue Bedrohungen eingestellt. Nach Angaben Günthers wurden bei der Landespolizei zusätzliche Stellen geschaffen und Millionenbeträge in die Drohnenabwehr investiert.
Die Sicherheitslage habe sich verändert, sagte Günther weiter. Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen machten es notwendig, staatliche Behörden besser auszustatten. "Die Bedrohung geht von außen aus. Die kommt aus Russland, aus anderen Ländern. Dafür brauchen wir einfach gut aufgestellte Behörden." Günther betont zugleich sein großes Vertrauen in Polizei, Verfassungsschutz und andere Sicherheitsorgane.
Mit Blick auf die Bundespolitik äußert sich Günther kritisch zu den Diskussionen über Änderungen an der geplanten Rentenreform. Wer einzelne Teile des Pakets wieder infrage stelle, riskiere aus seiner Sicht die gesamte Reform. "Dieser Dominoeffekt sollte möglichst schnell gestoppt werden." Deutschland brauche Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu sichern und jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Politik dürfe schwierigen Entscheidungen nicht länger ausweichen.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnte Günther davor, die AfD zu normalisieren. "Die AfD ist alles andere als eine konservative Partei." Zugleich zeigt er sich überzeugt, dass demokratische Parteien auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen regierungsfähige Lösungen finden können. Für Schleswig-Holstein nannte Günther ein klares Ziel: Der Landtag solle auch nach der nächsten Wahl ohne AfD-Fraktion auskommen. "Ich werde alles daransetzen, dass wir weiterhin radikalenfrei in Schleswig-Holstein bleiben." Umfragen sehen die AfD in Schleswig-Holstein jedoch bei 15-18 Prozent.
Besonders deutlich positioniert sich Günther beim Thema Kinder- und Jugendschutz im Internet. Er bekräftigte seine Forderung, soziale Netzwerke erst ab 16 Jahren zu erlauben. Die Politik habe die Risiken für junge Menschen zu lange unterschätzt. "Wir haben uns versündigt an ganzen Generationen, weil wir dieses Problem ignoriert haben." Der Ministerpräsident verweist auf Gewaltvideos, Mobbing, psychischen Druck und problematische Schönheitsideale in sozialen Netzwerken. Seine eigenen Töchter seien sieben und zehn Jahre alt. Die Familie gehe beim Thema digitale Medien bewusst restriktiv vor. "Bis dahin haben sich die Social Media Konzerne nicht an unseren Kindern zu vergreifen."
