Güler will in Syrien für "inklusiven Transitionsprozess" werben

Berlin - Außenstaatsministerin Serap Güler (CDU) ist am Montag zu einer Reise nach Syrien aufgebrochen. Während ihres Besuchs werde sie mit Vertretern der syrischen Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sprechen, teilte das Auswärtige Amt mit.

"Auf dieser Reise wollen wir als Bundesregierung erstmals seit dem Sturz der Assad-Diktatur neben Damaskus auch weite Teile Syriens besuchen, darunter die Küstenstädte Tartus und Latakia sowie Syriens früheres Wirtschaftszentrum, das heute so stark zerstörte Aleppo", sagte Güler. Es bestehe die Chance, dass ein neues Syrien entstehe, und Deutschland wolle die Beziehungen zu Syrien weiter vertiefen. Deutschland habe ein großes Interesse an einem stabilen Syrien, das in Frieden mit seinen Nachbarstaaten lebe und seinen Bürgern Sicherheit und Würde biete. Die syrische Regierung habe angekündigt, die Wirtschaft zu öffnen und Investitionen zu fördern. Güler sagte, dass der Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft sei.

Entscheidend für die Stabilisierung und eine friedliche Zukunft für Syrien sei ein "inklusiver Transitionsprozess", fügte Güler hinzu. Er müsse die Rechte aller regionalen, gesellschaftlichen, religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien berücksichtigen und ihnen gleichberechtigte politische Teilhabe eröffnen. Dazu gehöre insbesondere auch das baldige Zusammentreten einer Nationalversammlung, welche die Anliegen aller Syrer, unabhängig von der Bevölkerungsgruppe, vertrete und als "Plattform für einen friedlichen und gleichberechtigten Dialog" über die Zukunft Syriens dienen könne, so Güler.