Gül bei Merkel und in Osnabrück
Berlin dpa) - Der türkische Präsident Abdullah Gül wird bei seinem Staatsbesuch in Deutschland von den Konflikten in seiner Heimat eingeholt.
Bei einer Besichtigung Osnabrücks, der Heimatstadt von Bundespräsident Christian Wulff, erfuhr Gül am Dienstag von einem tödlichen Terroranschlag in Ankara. Mindestens drei Menschen kamen dort ums Leben. Er verurteile den Terror aufs Schärfste, sagte Gül und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Am Vortag hatte wegen einer Bombendrohung gegen Gül das Audimax der Berliner Humboldt-Universität geräumt werden müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte bei einem Gespräch mit Gül im Kanzleramt ihre Sorge über die jüngsten Spannungen zwischen Israel und der Türkei zum Ausdruck. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die beiden Politiker hätten am Dienstag die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen Beziehungen erörtert. Sie sprachen auch über die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika und der arabischen Welt.
Beim umstrittenen Thema des türkischen EU-Beitritts hätten beide Seiten bei dem Treffen im Kanzleramt ihren Standpunkt dargelegt. Gül hatte am Montag zum Auftakt seines Staatsbesuchs den Wunsch seines Landes nach einer Vollmitgliedschaft in der EU bekräftigt. Merkel hat der Türkei hingegen nur eine «strategische Partnerschaft» angeboten. Das lehnt die Türkei ab.
Merkel und Gül erörterten auch die Lebenssituation türkischstämmiger Bürger in Deutschland. Beide waren sich einig, dass das möglichst frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache ein Schlüssel für bessere Integration ist. Gül hatte zuvor das deutsche Einwanderungsrecht kritisiert. Dieses verpflichtet aus der Türkei nachfolgende Ehepartner zum Erlernen der deutschen Sprache.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition vor, mit ihrem Kurs gegenüber der Türkei deutsche Interessen zu verraten. Es liege im eigenen Interesse, die Türkei an Deutschland zu binden, sagte Trittin in Berlin. «Die Mehrheit von CDU und CSU hat das leider bis heute nicht begriffen.» Außenpolitik habe sich aber an den deutschen Interessen auszurichten und nicht an der «Gefühlslage an CSU-Stammtischen in Niederbayern».
Wegen eines Streits um Erdgas haben sich unterdessen die Beziehungen der Türkei zum EU-Mitglied Zypern weiter verhärtet. Der türkische Vizeregierungschef Besir Atalay drohte bei einem Besuch im türkischen Norden Zyperns mit einem Einfrieren der Beziehungen zur EU, wenn die Republik Zypern Mitte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernimmt.
Nach dem Gespräch im Kanzleramt reiste Gül mit Bundespräsident Wulff weiter in dessen Heimatstadt Osnabrück. Damit revanchierte sich Wulff für eine Einladung des türkischen Staatspräsidenten im vergangenen Jahr in dessen zentralanatolischen Geburtsort Kayseri. Zahlreiche Bürger begrüßten die beiden Staatsoberhäupter mit Beifall und Jubel.
Auf dem Platz vor dem Rathaus hatte die Nachricht von der schweren Explosion noch nicht die Runde gemacht. Viele Schaulustige schwenkten deutsche und türkische Fahnen. Im Hintergrund demonstrierten einige Kurden mit Plakaten gegen Güls Besuch. Der Jubel der Menge übertönte den Protestchor. Bei einem Staatsbankett im Berliner Schloss Bellevue hatte Gül am späten Montagabend bereits das deutsch-türkische Verhältnis gewürdigt. «Wir haben wirklich eine außerordentliche Beziehung zwischen unseren Ländern», sagte der Staatspräsident.
