Guantánamo-Schließung hat für Obama wenig Priorität
Angesichts starker Opposition in den USA gegen das Vorhaben und veränderter politischer Prioritäten sei es unwahrscheinlich, dass das Lager auf Kuba noch vor Ende von Obamas Amtszeit 2013 geschlossen werde, berichtete die «New York Times» am Samstag.
Die Zeitung beruft sich auf Aussagen mehrerer Senatoren, denen zufolge die US-Regierung wenig dafür tue, die Widerstände gegen eine Schließung zu überwinden. «Es herrscht da eine große Trägheit», sagte der Demokrat Carl Levin, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des US-Senats.
Das Gefängnis, in dem Terrorverdächtige vor allem aus Afghanistan und Pakistan jahrelang ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurden, gilt vor allem in der muslimischen Welt als Symbol für eine fehlgeleitete Politik der Bush-Regierung. Obama hatte in seinem Wahlkampf angekündigt, das Lager schnell zu schließen. Als Termin dafür hatte er zunächst den Januar 2010 genannt. Die Regierung plant den Kauf eines Hochsicherheitsgefängnisses im US-Staat Illinois, um die Insassen dort unterzubringen. Medien zufolge fehlt aber das Geld für den Erwerb der Haftanstalt.
Dem Bericht zufolge beteuert das Weiße Haus, das Guantánamo-Ende weiter in dieser Amtszeit auf der Agenda zu haben. Die Schließung sei für die Sicherheitsstrategie der USA unumgänglich, sagte Sprecher Ben LaBolt. Noch Ende Mai habe der Nationale Sicherheitsberater James Jones das Repräsentantenhaus in einem Brief aufgefordert, sich der Sache wieder verstärkt zu widmen. «Der Präsident kann nicht einfach mit einem Zauberstab wedeln, um das Lager zu schließen», zitiert die Zeitung einen hohen Regierungsbeamten.
Zurzeit sind noch knapp 200 Menschen in dem Lager inhaftiert. Nur wenige Staaten sind bereit, Häftlinge aufzunehmen. Auch in Deutschland ziehen nur wenige Bundesländer die Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge in Betracht.
