Karlsruhe (dpa) - Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden. Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das ...

Kommentare

(2) AS1 · 24. November um 14:19
Eine 10-Jahres-Frist ist schon ok, entscheidend ist eher der Zeitpunkt, ab dem diese Frist zu laufen beginnt. Aus meiner Sicht muss die Frist mit dem Beschluss beginnen, der das Bauvorhaben begründet. Das würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: einmal eine Beschleunigung der kommunalen Bauvorhaben und zum zweiten frühe Rechtssicherheit der Eigentümer.
(1) Marc · 24. November um 12:39
Ich halte auch 10 Jahre für absolut unabschätzbar.
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News