Berlin (dts) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, die die Grundrente von einem Bekenntnis der SPD zur Großen Koalition abhängig macht. "Offenbar hat Frau Kramp-Karrenbauer plötzlich ein taktisches Verhältnis zu dieser Frage", sagte ...

Kommentare

(15) flapper · 04. Dezember 2019
Kühnert weiss genau bei Neuwahlen sind sie draußen
(14) mimalau · 04. Dezember 2019
Herr Kühnert, dann steigen sie doch aus der GroKo aus, aber davon wollen sie heute ja nichts mehr wissen. Eine Neuwahl wird die SPD auch schlecht verkraften.
(13) LordRoscommon · 03. Dezember 2019
@9,1: Die SPD kann im Bundestag für die Grundrente stimmen, die sie mit ausgehandelt hat, auch wenn sie dann nicht mehr Teil der Regierung ist - sofern im Bundestag beschlossen werden soll, was sie mit ausgehandelt hat. AKK will bei Ausscheiden der SPD aber nicht den ausgehandelten Kompromiss zur Abstimmung stellen sondern die Grundrentner um die Grundrente bescheißen. Wenn die SPD da nicht mitmacht, hat sie dafür Respekt verdient. Dann sollte sie das aber knallhart zum Wahlkampfthema machen.
(12) tastenkoenig · 03. Dezember 2019
Kühnert hat derzeit möglicherweise einen größeren Einfluss auf seine Partei als AKK auf ihre.
(11) Wasweissdennich · 03. Dezember 2019
@10 der ist mir zwar eindeutig zu sozialistisch aber Kramp-Karrenbauer hat der einiges voraus
(10) flapper · 03. Dezember 2019
der Kühnert ist noch grün hinter den Ohren - in der Politik wird mit harten Bandagen gekämüft
(9) mipoh · 03. Dezember 2019
Einfache Ausgangssituation. Ohne Koalition, keine Beschlüsse, also auch keine Grundrente. AKK sagt eigentlich nur, dass es sich nicht lohnt, mit der Diskutiererei anzufangen, wenn sich der rote Hühnerhaufen nach ein paar Wochen in den endgültigen Selbstmord stürzt und danach ohnehin nix mehr umgesetzt wird. Vielleicht ist Herr Kühnert wirklich noch nicht bereit für die große Bühne, wenn er das nicht begreift. Insbesondere, weil er der erste wäre, der sich aus der Koalition verabschieden würde.
(8) gabrielefink · 03. Dezember 2019
@6 Du meinst das hier: 6. Evaluierung, Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen. <link>
(7) tastenkoenig · 03. Dezember 2019
Die CDU kann fordern, was sie will. Dasselbe gilt für die SPD. Die Frage ist jeweils, was klug ist. Die Grundrente eignet sich m.E. nicht für solch eine Auseinandersetzung. Genauso muss sich die SPD fragen lassen, auf welcher Grundlage sie einen Koalitionsvertrag, der nach einhelliger Einschätzung nach Abschluss eine deutlich stärkere sozialdemokratische Handschrift trägt als der SPD nach Stimmenanteil zugestanden hätte, noch weiter ausreizen will. Da verstehe ich schon auch den Unmut der Union.
(6) thrasea · 03. Dezember 2019
@5 Inklusive Revisionsklausel.
(5) Chris1986 · 03. Dezember 2019
@3 Verhandelt schon aber nicht beschlossen. Der Koalitionsvertrag ist aber bereits verhandelt und unterschrieben.
(4) oells · 03. Dezember 2019
Der Koalitionsvertrag wurde bereits vor zwei Jahren verhandelt und soll nach dem Willen der SPD jetzt nachverhandelt werden. Da kann die CDU auch die Grundrente "nachverhandeln".
(3) gabrielefink · 03. Dezember 2019
Ich seh da aber schon einen Unterschied. Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf Themen die in den kommenden zwei Jahren noch zu verhandeln sind. Die Grundrente ist bereits verhandelt und beschlossen.
(2) oells · 03. Dezember 2019
War es nicht so, dass Walter-Borjans und Eskens den Fortbestand der GroKo von den Ergebnissen der Nachverhandlung des Koalitionsvertrags abhängig machen? Ich kann da keinen Unterschied erkennen...
(1) Troll · 03. Dezember 2019
Naja, Erpressung ist das nicht. Sich auf etwas einlassen, was primär der andere Partner fordert kann man schon damit verknüpfen, daß man sich auch zu einem bekennt, wenn man es mitzutragen bereit ist.
 
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