Grundrente: Kühnert wirft Kramp-Karrenbauer "Erpressung" vor

Kühnert weiss genau bei Neuwahlen sind sie draußen

Herr Kühnert, dann steigen sie doch aus der GroKo aus, aber davon wollen sie heute ja nichts mehr wissen. Eine Neuwahl wird die SPD auch schlecht verkraften.

@9,1: Die SPD kann im Bundestag für die Grundrente stimmen, die sie mit ausgehandelt hat, auch wenn sie dann nicht mehr Teil der Regierung ist - sofern im Bundestag beschlossen werden soll, was sie mit ausgehandelt hat. AKK will bei Ausscheiden der SPD aber nicht den ausgehandelten Kompromiss zur Abstimmung stellen sondern die Grundrentner um die Grundrente bescheißen. Wenn die SPD da nicht mitmacht, hat sie dafür Respekt verdient. Dann sollte sie das aber knallhart zum Wahlkampfthema machen.

Kühnert hat derzeit möglicherweise einen größeren Einfluss auf seine Partei als AKK auf ihre.

@10 der ist mir zwar eindeutig zu sozialistisch aber Kramp-Karrenbauer hat der einiges voraus

der Kühnert ist noch grün hinter den Ohren - in der Politik wird mit harten Bandagen gekämüft

Einfache Ausgangssituation. Ohne Koalition, keine Beschlüsse, also auch keine Grundrente. AKK sagt eigentlich nur, dass es sich nicht lohnt, mit der Diskutiererei anzufangen, wenn sich der rote Hühnerhaufen nach ein paar Wochen in den endgültigen Selbstmord stürzt und danach ohnehin nix mehr umgesetzt wird. Vielleicht ist Herr Kühnert wirklich noch nicht bereit für die große Bühne, wenn er das nicht begreift. Insbesondere, weil er der erste wäre, der sich aus der Koalition verabschieden würde.

@6 Du meinst das hier: 6. Evaluierung, Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen. <link>

Die CDU kann fordern, was sie will. Dasselbe gilt für die SPD. Die Frage ist jeweils, was klug ist. Die Grundrente eignet sich m.E. nicht für solch eine Auseinandersetzung. Genauso muss sich die SPD fragen lassen, auf welcher Grundlage sie einen Koalitionsvertrag, der nach einhelliger Einschätzung nach Abschluss eine deutlich stärkere sozialdemokratische Handschrift trägt als der SPD nach Stimmenanteil zugestanden hätte, noch weiter ausreizen will. Da verstehe ich schon auch den Unmut der Union.

@5 Inklusive Revisionsklausel.