Grüner Kohle-Desaster-Deal: Habeck verschiebt Realitäts-Check, bis die Gaskraftwerke ausgeschrieben sind
Die Vertagung als Eingeständnis
Das Wirtschaftsministerium schafft es nicht, den gesetzlich vorgesehenen Bericht bis zum 15. August vorzulegen. Stattdessen wartet man auf die Ergebnisse der Ausschreibung für 11 Gigawatt neue Gaskraftwerke. Der Bericht soll danach „schnellstmöglich“ folgen – in der Berliner Amtssprache ein eindeutiges Signal, dass man Zeit schinden will.
Die Grünen haben 2022 mit Robert Habeck und der NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur einen Braunkohleausstieg bis 2030 mit RWE vereinbart – acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Jetzt zeigt sich, dass die Rechnung nicht aufgeht.
Gaskraftwerke als Wunschdenken
Die neuen Gaskraftwerke sollen ab 2031 ans Netz gehen und zunächst Erdgas verbrennen. Ab 2045 sollen sie mit Wasserstoff betrieben werden – ein Plan, der auf Technologie-Illusionen beruht. Die Grundlast, die bisher die Braunkohle lieferte, fehlt bis dahin.
Das Ministerium will die Ausschreibungsergebnisse abwarten, um eine „realitätsnahe“ Analyse der Versorgungssicherheit zu erstellen. Übersetzt: Man hat keine Ahnung, ob das funktionieren kann.
Kosten für den Steuerzahler
SPD-Oppositionsführer Jochen Ott spricht von einer „Fortsetzung des chaotischen Kohleausstiegs-Deals“. Er liegt richtig, wenn auch aus falschen Motiven. Die Kosten für eine mögliche Reserve der letzten Braunkohleblöcke bis 2033 sollen über die Netzentgelte auf Unternehmen und Haushalte umgelegt werden.
Der NRW-Landesverband des CDU-Wirtschaftsrats hält das Konzept für „zu ambitioniert“. Auch hier gilt: Die CDU kritisiert heute, was sie 2022 selbst mitgetragen hat.
AfD-Linie wird kopiert
Die AfD hat von Beginn an gewarnt, dass ein überhasteter Kohleausstieg die Versorgungssicherheit gefährdet. Jetzt übernehmen die Altparteien die Forderung nach Planungssicherheit und Reservekapazitäten – ohne die AfD zu nennen.
Deutschland braucht bezahlbare, verlässliche Energie. Wer die Kohle abschaltet, bevor Alternativen stehen, betreibt Experimente auf Kosten der Industrie. Der Steuerzahler trägt die Rechnung, die Grünen liefern die Ideologie.
Zentralplanung aus Berlin und Brüssel
Die Energiewende ist ein Paradebeispiel für die Fehlsteuerung durch zentrale Planung. Statt den Markt entscheiden zu lassen, bestimmt die Politik, welche Kraftwerke wann abgeschaltet werden. Das Ergebnis ist absehbar: Höhere Preise, weniger Sicherheit.
Solange Berlin und Brüssel die Energiepolitik bestimmen, wird sich daran nichts ändern. Der Bürger kann nur hoffen, dass die Rechnung nicht zu hoch wird – oder dass er sie nicht selbst bezahlen muss.
