Grünen-Wehrexperte Lindner: Prozentziele machen keinen Sinn

Berlin (dts) - Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, moniert die Ausgabenpolitik im Verteidigungsministerium. Angesichts der für 2020 prognostizierten Mehrausgaben für Verteidigung sagte Lindner der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe): "Bei der Bundeswehr muss es darum gehen, das vorhandene Geld besser zu nutzen. Der laxe Umgang mit Steuergeld im Verteidigungsministerium muss endlich beendet werden. Wir müssen die Bundeswehr mit dem ausstatten, was sie vernünftigerweise zur Erfüllung ihres Auftrages braucht, und nicht irgendwelchen sinnfreien Prozentzielen hinterherhecheln."

Lindner fügte hinzu: "Die Ausgaben für das Militär einfach nur zu steigern, weil viel für das Militär ausgeben werden soll, ist der falsche Weg. Ausgaben dürfen keinen rein quantitativen Prozentwerten folgen, sondern müssen konkreten Zielen dienen. Alles andere ist Zahlenfetischismus." Die Zwei-Prozent-Debatte "überlagert die eigentlich wichtige Frage" nach der Ausrichtung und Ausgestaltung der NATO, so der Grünen-Politiker weiter. "Geldausgeben um des Geldausgebens willen ist keine intelligente Verteidigungs- und Bündnispolitik. Die Rhetorik von Trump richtet im Bündnis jedoch offensichtlich mehr Schaden an als einfach mehr Geld helfen würde." Deutschland wird sich dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr etwas annähern. Kurz vor dem nächsten NATO-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump wurden dem Bündnis für 2020 Ausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro gemeldet, hieß es am Montag. Dieser Betrag wird schätzungsweise einem Anteil von 1,42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entsprechen.