Berlin - Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet, fordert Giegold, ein ...

Kommentare

(9) Pontius · 15. Mai um 09:22
@8 deswegen ist Patriotismus ja auch etwas anderes als (Ultra)Nationalismus.
(8) tastenkoenig · 15. Mai um 09:18
@6:Alter, wie schräg kann man denken … Dass Patriotismus bedeuten kann, sich dafür einzusetzen, dass sein Land sich an Recht und Gesetz hält, kommt Dir nicht in den Sinn?
(7) Pontius · 15. Mai um 09:10
@6 Genau, der Unrechsstaat braucht dich als ultimativen Verteidiger...
(6) Gung77 · 15. Mai um 08:55
Wer sein Land, zu dem er gehört, verklagen lassen will, hat in der Politik des Landes nichts mehr zu suchen. In Unehren entlassen und die Bezüge streichen. Bei uns wird jedes Wort mehr überwacht als die Grenzen.
(5) Pontius · 15. Mai um 06:49
@4 wie weit gehen Stichproben? Bis 10% aller kontrollierter Fahrzeuge? 20%? 99? Dazu sind Grenzkontrollen eben nicht standard sondern nur bei "schwerwiegender Bedrohungslage" vorrübergehend mögoich. das Abweisen von Asyl ohne Prüfung steht ganz sicher auch nicht in den EU-Verträgen.
(4) Devil-Inside · 15. Mai um 06:33
Wieso sind Grezkontrollen gegen EU Recht? Wo steht, dass keiner seine Grenze nkontrollieren und sichern darf? Ich weiß, dass es freien Grenzverkehr gibt. Aber bedeutet das, das man ungesehen über Ländergrenzen hinweg fahren können muss/darf? Stichprobenkontrollen machen andere Länder doch auch. Und das ist nichts weiter, als Stichproben. Denn nicht jedes Fahrzeug wird angehalten und kontrolliert.
(3) tastenkoenig · 15. Mai um 06:23
@1:Wie wäre es denn, wenn Du Dir ein Argument überlegst?
(2) Pontius · 15. Mai um 05:32
@1 Wie wäre es, wenn sich Deutschland an Gesetze halten würde? Scheinbar hast du vergessen, dass es Wohnungsnot, sozialen Abstieg etc. auch schon vor der Flüchtlingskrise gab.
 
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