Grünen-Politikerin Piel will höhere Steuern für Reiche

Berlin (dts) - Die mögliche neue Grünen-Chefin Anja Piel hat sich für höhere Steuern für Besserverdienende und Reiche ausgesprochen, um mehr Geld für Soziales und Bildung ausgeben zu können. "Wir haben ein unterfinanziertes Bildungssystem", sagte Piel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Und wir müssen bei den Renten Lücken schließen, insbesondere bei Frauen, die durch gebrochene Erwerbsbiografien zu wenig Rente bekommen", sagte Piel, die dem linken Parteiflügel zugerechnet wird.

"Um dafür mehr Geld zu haben, können wir über einen höheren Spitzensteuersatz reden - oder die Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer", sagte die niedersächsische Fraktionschefin, die am Samstag für den Parteivorsitz kandidiert. Piel stellte auch die Zustimmung der Grünen im Bundestag für einzelne soziale Projekte der Großen Koalition in Aussicht. "Wir werden sicherlich Schritte der Großen Koalition, die die Gesundheitsversorgung gerechter machen, im Bundestag mittragen", sagte Piel. "Dazu könnte gehören, dass die Arzthonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte einander angeglichen werden. Oder dass die paritätische Krankenkassenfinanzierung wieder eingeführt wird", sagte sie.