Grünen-Politikerin Beck dämpft Erwartungen an Chodorkowski
22. Dezember 2013, 19:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor zu hohen Erwartungen an ein neuerliches politisches Engagement des freigelassenen rusischen Regimekritikers Michail Chodorkowski. "Wer jetzt von ihm eine explizite Politik gegen Putin erwartet, der sollte wissen, dass Platon Lebedew und Alexej Pitschugin, seine Yukos-Geschäftspartner und Freunde, beide noch in Haft sind. Ihre Freilassung ist für ihn elementar", sagte Beck in einem Interview der "Welt" und ergänzte: "Und er weiß auch, dass Putin kaltblütig genug ist, sie als Geiseln zu nehmen."
Ausdrücklich kritisiert die Grüne die Verhältnisse in Russland: Putin sei "dabei der Schlussstein des Systems, der Pate quasi. Er hat dafür zu sorgen, dass alle ihren Teil bekommen, die Korruption ist inhärenter Teil dieses Systems", sagte sie. Und Beck erinnert daran, dass es Michail Chodorkowski gewesen sei, "der in der denkwürdigen Sitzung im Kreml Wladimir Putin darauf hinwies, dass die allgegenwärtige Korruption das Land von innen zersetzt". Beck sprach sich für eine unmissverständliche Haltung des Westens gegenüber Moskau aus: "Dialog heißt immer auch Klarheit, auch in der kritischen Auseinandersetzung. Die Herren im Kreml sind keine politischen Sensibelchen, denen man nichts zumuten darf". Die Grünenpolitikerin verwies in der "Welt" darauf, dass die russische Förderation aus freien Stücken dem Europarat beigetreten sei "und damit seinen Werten: also Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und da hat sich Russland unter Putin leider nicht zum Besseren entwickelt, sondern befindet sich im Rückwärtsgang."
Ausdrücklich kritisiert die Grüne die Verhältnisse in Russland: Putin sei "dabei der Schlussstein des Systems, der Pate quasi. Er hat dafür zu sorgen, dass alle ihren Teil bekommen, die Korruption ist inhärenter Teil dieses Systems", sagte sie. Und Beck erinnert daran, dass es Michail Chodorkowski gewesen sei, "der in der denkwürdigen Sitzung im Kreml Wladimir Putin darauf hinwies, dass die allgegenwärtige Korruption das Land von innen zersetzt". Beck sprach sich für eine unmissverständliche Haltung des Westens gegenüber Moskau aus: "Dialog heißt immer auch Klarheit, auch in der kritischen Auseinandersetzung. Die Herren im Kreml sind keine politischen Sensibelchen, denen man nichts zumuten darf". Die Grünenpolitikerin verwies in der "Welt" darauf, dass die russische Förderation aus freien Stücken dem Europarat beigetreten sei "und damit seinen Werten: also Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und da hat sich Russland unter Putin leider nicht zum Besseren entwickelt, sondern befindet sich im Rückwärtsgang."
