Grünen-Politiker sieht bei Verbot türkischer Wahlkampfauftritte Bundesregierung am Zug
06. März 2017, 08:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht die Absage der türkischen Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau skeptisch - und die Bundesregierung am Zug. "So ganz überzeugend ist das Parkplatzargument nicht", sagte Palmer gegenüber "Bild" (Montag). Hätte ein türkischer Minister in Tübingen auftreten wollen, hätte er die Veranstaltung zugelassen.
"Aber dann hätte wie üblich der Oberbürgermeister vorher ein Grußwort gehalten und dann wird Klartext geredet." Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die Kommunen mit derartigen Veranstaltungen nicht allein zu lassen: "Wenn man das verbieten will, dann muss die Bundesregierung aktiv werden, das darf man nicht den Kommunen überlassen."
"Aber dann hätte wie üblich der Oberbürgermeister vorher ein Grußwort gehalten und dann wird Klartext geredet." Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die Kommunen mit derartigen Veranstaltungen nicht allein zu lassen: "Wenn man das verbieten will, dann muss die Bundesregierung aktiv werden, das darf man nicht den Kommunen überlassen."
