Grünen-Politiker Beck zweifelt an Erfolgschancen für NPD-Verbot
23. November 2013, 14:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach Einschätzung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck könnte ein Verbot der NPD am Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg scheitern. Klar sei zwar, dass die NPD mit ihrer rassistischen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Politik offen an die Ideologie des Nationalsozialismus anknüpfe. Sie habe eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des deutschen Staates.
"Aber es dürfte schwierig sein, nachzuweisen, dass sie tatsächlich in der Lage ist, den Bestand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Beck begründete seine Skepsis damit, dass die Partei gerade mal in zwei Landtagen vertreten sei und finanziell kurz vor dem Aus stehe. "Deshalb dürfte es schwer sein, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Hürden für ein Parteienverbot argumentativ zu nehmen", gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Der EGMR verlange, eine akute und tatsächliche Gefährdung von demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung als Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit eines Parteienverbotes, erläuterte Beck. Er rechne jedoch damit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diesen Gesichtspunkt "in Aktualisierung seiner Rechtsprechung aus den 50er-Jahren sicher berücksichtigen" werde. "Beim Verbot von KPD und SRP, einer Nachfolgeorganisation der NSDAP, stellte das Bundesverfassungsgericht allein auf die aggressiv-kämpferische Grundhaltung einer zu verbietenden Partei ab", sagte Beck. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen noch vor Ablauf dieses Jahres ihren Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Klageschrift umfasse knapp 250 Seiten, bestätigte das baden-württembergische Innenministerium am Freitag. Darin werde der Partei unter anderem vorgeworfen, sie unterstütze eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie. Überdies spreche die NPD in ihrem Parteiprogramm Ausländern und Migranten die Grundrechte ab, weil sie nach ihrer Auffassung nicht zur "Volksgemeinschaft" gehörten.
"Aber es dürfte schwierig sein, nachzuweisen, dass sie tatsächlich in der Lage ist, den Bestand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Beck begründete seine Skepsis damit, dass die Partei gerade mal in zwei Landtagen vertreten sei und finanziell kurz vor dem Aus stehe. "Deshalb dürfte es schwer sein, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Hürden für ein Parteienverbot argumentativ zu nehmen", gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Der EGMR verlange, eine akute und tatsächliche Gefährdung von demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung als Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit eines Parteienverbotes, erläuterte Beck. Er rechne jedoch damit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diesen Gesichtspunkt "in Aktualisierung seiner Rechtsprechung aus den 50er-Jahren sicher berücksichtigen" werde. "Beim Verbot von KPD und SRP, einer Nachfolgeorganisation der NSDAP, stellte das Bundesverfassungsgericht allein auf die aggressiv-kämpferische Grundhaltung einer zu verbietenden Partei ab", sagte Beck. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen noch vor Ablauf dieses Jahres ihren Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Klageschrift umfasse knapp 250 Seiten, bestätigte das baden-württembergische Innenministerium am Freitag. Darin werde der Partei unter anderem vorgeworfen, sie unterstütze eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie. Überdies spreche die NPD in ihrem Parteiprogramm Ausländern und Migranten die Grundrechte ab, weil sie nach ihrer Auffassung nicht zur "Volksgemeinschaft" gehörten.
