Grünen-Politiker Beck: EU-Verfahren gegen Ungarn ist "Bankrotterklärung" für Ministerpräsident Orban
17. Januar 2012, 16:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine "Bankrotterklärung" für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen.
"Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Wir bedauern, dass die ungarische Regierung in den vergangenen Monaten von diesem gemeinsamen europäischen Kurs abgekommen ist", so Beck. Der Grünen-Politiker mahnte allerdings auch die EU an, darüber nachzudenken, ob ihr Maßnahmenkatalog ausreiche. Überdies müsse sie künftig "genauer und rechtzeitiger hinsehen", so Beck.
"Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Wir bedauern, dass die ungarische Regierung in den vergangenen Monaten von diesem gemeinsamen europäischen Kurs abgekommen ist", so Beck. Der Grünen-Politiker mahnte allerdings auch die EU an, darüber nachzudenken, ob ihr Maßnahmenkatalog ausreiche. Überdies müsse sie künftig "genauer und rechtzeitiger hinsehen", so Beck.
