Berlin (dts) - Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter ...

Kommentare

(6) CYBERMAN2003 · 19. August 2019
Justizia die Olle Blinde Taube Kuh (Lacht Laut)
(5) LordRoscommon · 19. August 2019
@4: Dein Wort in Justizias Ohr!
(4) tastenkoenig · 19. August 2019
@3: Wir haben da zum Glück eine andere Tradition. In den USA gibt's den ewigen Zweikampf: wer dran ist, besetzt nach seinem Gusto und kann auch bis zu einem gewissen Grad parteipolitisch gefärbte Entscheidungen erwarten. Bei uns werden die Kandidaten in aller Regel in einem breiteren Konsens gefunden und sehen sich trotz gewisser politischer Einstellung doch überparteilich dem GG verpflichtet. Das ist natürlich nicht in Stein gemeisselt, aber aktuell sehe ich diesbezüglich keine echte Gefahr.
(3) LordRoscommon · 19. August 2019
@2: ich befürchte, man kann da über die Besetzung von "Karlsruhe" was machen. Denk mal an Trump mit seinem Kavanaugh. Gottseidank haben wir in Karlsruhe keine Richter auf Lebenszeit.
(2) tastenkoenig · 19. August 2019
das hält gewisse Leute nicht davon ab, sich damit immer wieder einen blutige Nase in Karlsruhe zu holen
(1) CYBERMAN2003 · 19. August 2019
Massenüberwachung ist auch nicht Machbar in Kombi mit Demokratie.
 
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