Grünen lehnen "Massenüberwachung" im Kampf gegen Hass im Netz ab

Justizia die Olle Blinde Taube Kuh (Lacht Laut)

@4: Dein Wort in Justizias Ohr!

@3: Wir haben da zum Glück eine andere Tradition. In den USA gibt's den ewigen Zweikampf: wer dran ist, besetzt nach seinem Gusto und kann auch bis zu einem gewissen Grad parteipolitisch gefärbte Entscheidungen erwarten. Bei uns werden die Kandidaten in aller Regel in einem breiteren Konsens gefunden und sehen sich trotz gewisser politischer Einstellung doch überparteilich dem GG verpflichtet. Das ist natürlich nicht in Stein gemeisselt, aber aktuell sehe ich diesbezüglich keine echte Gefahr.

@2: ich befürchte, man kann da über die Besetzung von "Karlsruhe" was machen. Denk mal an Trump mit seinem Kavanaugh. Gottseidank haben wir in Karlsruhe keine Richter auf Lebenszeit.

das hält gewisse Leute nicht davon ab, sich damit immer wieder einen blutige Nase in Karlsruhe zu holen

Massenüberwachung ist auch nicht Machbar in Kombi mit Demokratie.