Grünen-Landesminister gegen E-Auto-Kaufprämie
Stuttgart - Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen. "Das sind wirtschaftliche Strohfeuer, die nur dazu führen, dass kurze Zeit viel und dann jahrelang wenig passiert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Bayaz forderte, den Klimaschutz marktwirtschaftlich auszurichten. Das bedeute auch, steigende Preise zuzulassen. "Dagegen wird dann manchmal die 80 Kilometer pendelnde Krankenschwester ins Feld geführt, der man das gerade nicht zumuten könne. Sozial-ökologische Marktwirtschaft bedeutet aber, einen Rahmen zu schaffen, der planbar und verlässlich ist und an der Bepreisung festhält."
Insofern seien der Tankrabatt und der ausgesetzte Anstieg des CO2-Preises Fehler der Ampelkoalition gewesen. "Für soziale Härten gibt es Maßnahmen wie das Klimageld", sagte er.
Bayaz hält eine mögliche Koalition von Union und Grünen nach der Bundestagswahl für vielversprechend, um Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Zu Forderungen aus der Union nach einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes sagte er: "Von meinem geschätzten Kollegen Jens Spahn lese ich eine ganze Menge, von Syrien bis zur Wärmepumpe sind da auch Schnellschüsse dabei. Manchmal frage ich mich, wie man von den Bäumen wieder runterkommen will, auf die man gerade so klettert, wenn er mal wieder regieren sollte."
Bayaz lobt auch das "Wirtschaftswende"-Papier der FDP, kritisiert aber die darin geforderte Verschiebung des Klimaneutralitätsziels für Deutschland auf das Jahr 2050. "Das war wieder das falsche Signal, dass der Klimaschutz doch nicht so wichtig ist", sagte Bayaz.
Seine Partei rief Bayaz dazu auf, weniger Mikromanagement beim Klimaschutz zu betreiben. Insofern sei es gut gewesen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) das Gebäudeenergiegesetz korrigiert habe. Kritik äußerte er hingegen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der beim Klimaschutz "wenig Führung" gezeigt habe. Außerdem sei mehr Ehrlichkeit in der Debatte notwendig. "Sätze des Kanzlers, da komme sehr bald ein grünes Wirtschaftswunder, sind fahrlässig und schaden dem Anliegen."
