Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse

Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und SPD aufgefordert, den Weg für eine Korrektur der Schuldenbremse freizumachen. "Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz entlang der europäischen Verschuldungskritierien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Der Bund dürfte so zusätzliche Kredite von etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr aufnehmen."

Göring-Eckardt rief die Große Koalition auf, eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes mitzutragen. "Aus unserer Sicht ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoll, Investitionen auch durch Kreditaufnahme zu finanzieren", sagte sie. "Wer bei Nullzinsen und Investitionsstau aus Angst vor Krediten nicht investiert, handelt verantwortungslos."