Grünen-Fraktionschef lehnt "Turbo-Baurecht" ab

Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Bürgerbeteiligung beschneiden und "ein Baurecht nach Willkür von SPD und Union schaffen".

Ferlemann hatte laut NOZ auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein gesagt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Reformpläne, wonach ausgewählte Projekte per Gesetz des Bundestags grünes Licht erhielten. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett", sagte der Staatssekretär. Hofreiter hob dagegen hervor: "Wir brauchen Planungsverfahren, die die Menschen und Nichtregierungsorganisationen einbeziehen." Die heute "häufig zeitraubenden" Planungsverfahren müssten effizienter, transparenter und bürgernäher sein. Das erreiche man aber nur, wenn man die Öffentlichkeit "nicht vor vollendete Tatsachen stellt und bei den zuständigen Behörden ausreichend Stellen schafft". Ziel müssten transparente Verwaltungsentscheidungen sein, die am Ende rechtlich überprüfbar seien.
Politik / DEU
17.10.2019 · 14:59 Uhr
[1 Kommentar]

Top-Themen

28.03. 14:18 | (00) Deutschland im Visier russischer Einflusskampagnen
28.03. 14:04 | (00) Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
28.03. 13:54 | (03) Kellner warnt vor Abhängigkeit von China beim Solarausbau
28.03. 13:54 | (00) Lauterbach fordert mehr Klarheit in RKI-Protokollen zur Corona-Krise
28.03. 13:50 | (00) Initiative aus NRW für Organspendereform: Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung ...
28.03. 13:30 | (00) Neue Spielregeln für digitale Transparenz im Bundestag
28.03. 13:23 | (00) Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts
28.03. 13:17 | (00) Polen ernennt General Blazeusz zum neuen Kommandeur des Eurokorps
28.03. 13:11 | (01) Tödlicher Zwischenfall im Hafen von Baltimore: Brückeneinsturz fordert Leben
28.03. 13:08 | (00) Energiekontor Stellt Sich Auf Geringere Gewinne ein
28.03. 13:08 | (00) Wolken am Horizont der erneuerbaren Energien: Energiekontor prognostiziert ...
28.03. 13:02 | (00) Medigene präsentiert Finanzergebnisse für 2023 und gibt Einblick in die ...
28.03. 13:02 | (01) Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts
28.03. 13:00 | (00) Wetter am Karfreitag: Regen in der Mitte, Sonne im Süden
28.03. 12:59 | (00) Pädiater-Plädoyer: Kinderärzte gegen kränkelnde Bürokratie
28.03. 12:51 | (02) SPD weist FDP-Forderung nach Nachbesserung am Rentenpaket zurück
28.03. 12:49 | (00) Riesiges Erdloch in Rom verschlingt zwei Autos
28.03. 12:37 | (00) Containerumschlag zeigt Belebung in europäischen Häfen
28.03. 12:32 | (00) Dax bleibt am Mittag in Rekordnähe
28.03. 12:17 | (00) Tote bei Angriffen auf Hisbollah-Ziele - Raketen auf Israel
28.03. 12:14 | (00) Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt
28.03. 12:13 | (01) Commerzbank erwartet Zinssenkung trotz hartnäckiger Inflation
28.03. 12:06 | (04) Bericht: Neue Hinweise auf Polizeigewalt im Fall Hans-Jürgen Rose
28.03. 11:41 | (00) Pädiater schlagen Alarm: Bürokratische Hürden bei Kinderkrankschreibungen ...
28.03. 11:40 | (00) Ukraine unter Beschuss: Nachtangriffe treffen Charkiw und Dnipro
28.03. 11:35 | (00) Frankreich setzt auf Kernenergie: Neuer Atommeiler bald am Netz
28.03. 11:22 | (00) Lauterbach: RKI-Protokolle werden weitestgehend entschwärzt
28.03. 11:13 | (00) Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren
28.03. 10:55 | (00) Angriff auf Charkiw: Mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte
28.03. 10:52 | (00) Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor
28.03. 10:47 | (00) Optimistische Prognose: Stratec erwartet Geschäftsbelebung im zweiten Quartal
28.03. 10:36 | (01) Caritas warnt vor Schuldzuweisungen bei Corona-Aufarbeitung
28.03. 10:15 | (21) Lauterbach will RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzen
28.03. 10:12 | (00) New York geht mit City-Maut neue Wege in den USA
28.03. 10:05 | (00) Koalition unter Spannung: Lindners Doppelwende als strategisches Kalkül
28.03. 10:03 | (00) Bundesverfassungsgericht stärkt Streikrecht - Aufruf zur Novellierung in ...
28.03. 09:59 | (00) Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts
28.03. 09:57 | (00) Skeptische Töne zur Lauterbachs Klinikreform
28.03. 09:55 | (00) Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar
28.03. 09:55 | (00) Eil +++ 176.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr
28.03. 09:38 | (00) Macrons Absage: Neues Abkommen für Klima und Vielfalt gefordert
28.03. 09:31 | (04) Dax startet am Gründonnerstag kaum verändert
28.03. 09:26 | (00) Europas Freihandelspakt mit Mercosur auf dem Prüfstand: Macron fordert ...
28.03. 09:18 | (06) Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen
28.03. 09:10 | (00) Taucher bergen zwei Leichen nach Brückeneinsturz in den USA
28.03. 09:04 | (01) Bildungsministeriums umstrittenes Wiederholungsspiel mit dem Zeitvertragsgesetz
28.03. 08:57 | (00) Polizeieinheit gegen aggressive Affen in Thailand
28.03. 08:56 | (09) Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW
28.03. 08:53 | (00) Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine
28.03. 08:49 | (01) Bundeskabinett lanciert neue Regelungen für Zeitverträge an Universitäten – Ein ...
28.03. 08:44 | (00) Fast 30.000 Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
28.03. 08:36 | (05) Viele Unternehmen haben sich nach Coronahilfen nicht zurückgemeldet
28.03. 08:30 | (02) Einzelhandelsumsatz im Februar gesunken
28.03. 08:24 | (02) Regierung will Maßnahmen gegen russische Desinformation verstärken
28.03. 08:19 | (00) Kommissarische EKD-Ratschefin hält weitere Amtszeit für denkbar
28.03. 08:19 | (02) Gas- und Strompreise bleiben trotz Rückgängen auf hohem Niveau
28.03. 08:10 | (02) Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu
28.03. 08:04 | (00) Leichter Aufwärtstrend bei Erwerbstätigkeit setzt sich fort
28.03. 07:54 | (07) Karfreitags-Verbote: Respektvoll oder aus der Zeit gefallen?
28.03. 07:53 | (00) Assange-Fall: Ein Armutszeugnis der Demokratie
28.03. 07:49 | (00) Umweltfreundlichkeit auf hoher See: "Ane Maersk" avanciert zum pionierhaften ...
28.03. 07:49 | (02) Göring-Eckardt: Corona-Aufarbeitung nicht missbrauchen
28.03. 07:40 | (00) Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert
28.03. 07:36 | (02) Mahnung zu besonnenem Umgang mit Corona-Aufarbeitung
28.03. 07:28 | (01) Kubicki für Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen der Corona-Zeit
28.03. 07:27 | (00) Steigende Unzufriedenheit mit dem Uhrendreh: Sommerzeitumstellung belastet die ...
28.03. 07:17 | (00) Umweltfreundliche Seefahrt: Maersk setzt auf Methanol
28.03. 07:16 | (01) Auch Botswana kritisiert Lemkes Jagdtrophäen-Vorstoß
28.03. 07:02 | (00) NATO-Glaubwürdigkeit im Baltikum auf dem Prüfstand
28.03. 07:00 | (00) Polizei im Klassenzimmer: Sorge oder Zensur?
28.03. 06:51 | (00) Experte: Gastronomen entscheiden über Kiffen in Kneipen
28.03. 06:51 | (00) Ex-EKD-Ratschef Huber beklagt zunehmende Judenfeindlichkeit
28.03. 06:38 | (00) Wissenschaftliches Manifest für die Ukraine: Nobelpreisträger fordern verstärkte ...
28.03. 06:32 | (01) Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen
28.03. 06:20 | (01) Reformweg der Kirche laut Erzbischof Koch «nicht zu Ende»
28.03. 06:09 | (00) Neuer Streit um Homöopathie-Finanzierung
28.03. 04:38 | (02) New York soll eine City-Maut bekommen
28.03. 03:13 | (04) Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW
28.03. 03:02 | (00) Moodrink glänzt als Milchalternative auf Planted Expo Toronto
28.03. 02:49 | (00) König Charles erinnert an gegenseitige Hilfe
28.03. 02:40 | (00) Investitionsfonds als Mittel gegen Konjunkturschwäche: Dröge fordert gemeinsames ...
28.03. 02:00 | (00) Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz
28.03. 02:00 | (00) EKD für Ausschluss von AfD-Anhängern aus Kirchenämtern
28.03. 01:00 | (03) Göring-Eckardt fürchtet Missbrauch der Corona-Aufarbeitung
28.03. 01:00 | (01) Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung
28.03. 01:00 | (00) Dröge für "Deutschland-Investitionsfonds" mit den Ländern
28.03. 01:00 | (00) Gesetzentwurf: Özdemir will Milchbauern gegenüber Molkereien stärken
28.03. 00:28 | (01) Zukunftssicherung im Bayerischen Chemiedreieck: Energiemix als Schlüssel für ...
28.03. 00:00 | (00) "Car Friday": Polizeigewerkschaft fürchtet illegale Autorennen
28.03. 00:00 | (00) Scholz erteilt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis Absage
27.03. 23:42 | (01) "Postenaffäre": Kemmerich stellt Strafanzeige gegen Ramelow
27.03. 23:29 | (00) Unbenannter Drohnenabsturz trifft Verwaltungsgebäude in russischem Belgorod
27.03. 23:18 | (00) Grünes Licht für Grün: Cannabis-Legalisierung in Deutschland zum 1. April ...
27.03. 23:14 | (10) Busunfall auf A9: Polizei korrigiert Zahl der Toten auf vier
27.03. 23:00 | (00) Investition in ländliche Hausarztpraxen: Lauterbachs Konzept gegen Ärztemangel
27.03. 22:55 | (00) Doch nur 4 Tote nach Busunglück - Verdacht auf fahrlässige Tötung
27.03. 21:26 | (02) US-Börsen legen kräftig zu - Goldpreis schwächer
27.03. 21:10 | (02) Netanjahu: Abgesagter USA-Besuch war Signal an Hamas
27.03. 20:20 | (00) Brückeneinsturz in Baltimore: Was wir wissen - und was nicht
27.03. 20:16 | (04) Lauterbach offen für Corona-Aufarbeitung
 
Experte: Gastronomen entscheiden über Kiffen in Kneipen
Berlin (dpa) - Ab der Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April werden Gastronomen in […] (00)
Das neue Systemupdate One UI 6.1 morgen geht es los
Mit dem neuesten Systemupdate One UI 6.1 weitet Samsung einen Großteil der Galaxy AI-Funktionen […] (00)
Food Network schickt seine Konditoren nach Paris
Food Network's neuester kulinarischer Wettbewerb Next Baking Master wird in der spektakulären Stadt der […] (00)
Banking Them Up Is Essential!
Am kommenden Sonntag, den 31. März 2024, erinnert der World Backup Day wieder daran, wie […] (01)
Sarah Hyland: Aus bei 'Love Island USA'
(BANG) - Sarah Hyland hat aufgrund eines Terminkonflikts als Moderatorin von ‚Love Island USA‘ […] (00)
Lebensmittelkrise im Anmarsch?
Steigende Lebensmittelpreise sind nur der Anfang: Experten warnen vor einer globalen […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News