Grünen-Fraktion will Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen

Berlin (dts) - Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Nach dem Willen der Fraktion sollen, wie schon im Westen, auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant.

Trotz großer Anstrengungen befinde sich Deutschland noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad, warnen die Grünen in dem achtseitigen Papier zur Transformation der Wirtschaft. "Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz", heißt es weiter. Vor allem Braunkohle sei "extrem klimaschädlich", so der Beschluss. SPD und FDP sehen die Pläne kritisch. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition bislang lediglich formuliert, "idealerweise" bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land auszusteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt. Die Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. "Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. Es brauche eine "vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet". Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so etwa mehr Unternehmen ansiedeln. Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, solle beim Strukturwandel helfen.