Grüne zweifeln an Regierungsplänen für Ausbau des Mobilfunknetzes

Berlin (dts) - Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat erhebliche Zweifel an der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung geäußert. "Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft wird noch Jahre bis zur Arbeitsfähigkeit brauchen. Das ist verschenkte Zeit", sagte Krischer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Die von der Regierung zugesagten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau dürften zudem erst in einigen Jahren ausgegeben werden. "Bei der digitalen Infrastruktur schimmeln bereits jetzt viele Milliarden Euro im Haushalt vor sich hin, weil sie vor Ort nicht abgerufen werden", kritisierte Krischer. Der Grünen-Politiker mahnte: "Ohne Auflagen für die Netzbetreiber, den ländlichen Raum zu erschließen, wird es nicht gehen." Hier habe aber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "in der Vergangenheit immer gekniffen". Auch fehle immer noch eine Verordnung, dass die Netzbetreiber gemeinsam Sendeanlagen betreiben müssen und so schneller das 5G-Netz ausbauen und den ländlichen Raum mit LTE erschließen. Das werde die Tarife billiger machen. Jedoch: "Mit ihrer aktuellen Politik gefährdet die Bundesregierung, dass mit der Firma 1&1 ein starker vierter Netzbetreiber entsteht." Aus Krischers Sicht hätte es die Mobilfunkstrategie vor zehn Jahren schon gebraucht. "Im albanischen Mobilfunknetz ist man aktuell besser telefonisch erreichbar und surft schneller im Internet", sagte er. Deutschland habe mit das schlechteste Mobilfunknetz in Europa und gleichzeitig die höchsten Preise. "Mit dieser Mobilfunkstrategie wird sich das nicht ändern."