Berlin (dpa) - Die Grünen wollen per Gesetz die Zulassungshürden zur Bundestagswahl für kleinere Parteien deutlich senken. Ein Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den sie in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen, sieht vor, die Zahl der erforderlichen Unterstützerunterschriften ...

Kommentare

(10) Han.Scha · 20. April um 01:44
Wenn durch die Pandemie-Beschränkungen das Sammeln der erforderlichen Unterschriften so massiv behindert wird, hilft auch keine Halbierung der bisher geforderten Zahlen. Es ist zu prüfen, ob es nicht für alle vorteilhafter ist, in solchen Krisenzeiten wichtige Wahlen zu verschieben.
(9) osterath · 19. April um 13:13
@8, testpilot58, ein wenig "farbe" in dieser regierung halte ich nicht für verkehrt.
(8) testpilot58 · 19. April um 13:10
Wir brauchen nicht noch mehr Parteien in der Regierung. Wer soll das alles bezahlen?
(7) osterath · 19. April um 13:00
das ist ja mal ein vernünftiger vorschlag von den grünen. hätte ich nicht gedacht.
(6) amitiger24 · 19. April um 09:46
Hätte man eine vernünftige Digitalisierung, dann hätte man auch eine gute Alternative. Und ja, wer kein Handy hat, könnte sich auch in Zukunft per Brief betätigen...
(5) KonsulW · 19. April um 08:54
Sollen sie ruhig machen, wenn es bei der 5% Hürde bleibt.
(4) bqtter · 19. April um 08:23
Zu einer Chancengleichheit wird es dadurch sicherlich auch nicht kommen, aber den Vorschlag finde ich generell gar nicht so schlecht (auch wenn er von den Grünen kommt :-) ).
(3) BranVan · 19. April um 08:07
@2 Richtig. Ich hoffe, die Maßnahme wird noch rechtzeitig umgesetzt. @1 Gegen 3% würde ich mich aber auch nicht wehren. Du hast aber Recht. Grundsätzlich hat sich die Grenze bewährt.
(2) AS1 · 19. April um 07:41
Das ist ein sehr guter Vorschlag. @1 Es geht hier nicht um die 5%-Hürde, sondern um die Zulassung zur Bundestagswahl.
(1) lutwin52 · 19. April um 07:40
Die 5% haben sich bewährt sollten beibehalten werden.
 
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