Grüne wollen "Reichsbürger" als rechtsextrem einstufen

Berlin (dts) - Die Grünen üben scharfe Kritik am Umgang der Sicherheitsbehörden mit den sogenannten "Reichsbürgern". Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, beklagt, dass die Behörden die Gruppe, der rund 10.000 Personen zugeordnet werden, viel zu lange nicht beobachtet habe und ihre rechtsextreme Gesinnung nicht klar benenne. Mihalic sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Bundesregierung verharmlose noch immer den gefährlichen rechtsextremen Hintergrund der Reichsbürger.

"Mit ihren umständlichen Winkelzügen bei der Charakterisierung verstellt die Bundesregierung sich und den Sicherheitsbehörden erneut den Blick auf das Wesentliche: Die Reichsbürger müssen als rechtsextrem eingeordnet werden." Mihalic bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Antworten der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Darin begründet die Bundesregierung, warum sie die Reichsbürger nicht einfach als rechtsextrem einstuft, sondern mit einem eigenen Oberbegriff "Reichsbürger/Selbstversorger" in die Statistik einordnet. Dies habe auch damit zu tun, dass sich die Reichsbürger intellektuell "auf unterschiedlichste völkerrechtliche Situationen" aus den Jahren 1871, 1914, 1933 und 1937 bezögen. Mihalic spricht insbesondere mit Verweis auf den Begriff "Selbstverwalter" von einem "Euphemismus", der suggeriere, dass sich Reichsbürger in wertvoller Weise bürgerschaftlich engagieren würden. "Das Gegenteil ist der Fall: Sie stellen das Gemeinwesen, unseren Staat grundsätzlich infrage. Das darf nicht kaschiert werden." Entsetzt zeigt sich Mihalic angesichts der Tatsache, dass der Staat erst im Januar 2017 begonnen hat, die Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Während die Reichsbürger mit ihren gefährlichen Planungen in Aktion zu treten drohten, stehe die Bundesregierung mit ihren Erkenntnissen erst am Anfang. "Dieser analytische Rückstand muss ganz schnell aufgeholt werden, sonst sind die Sicherheitsbehörden nur unzureichend auf das massive Gefahrenpotenzial der Reichsbürger vorbereitet." Dass dieses Gefahrenpotenzial groß ist, stellt auch die Bundesregierung nicht mehr infrage. Aus ihren Antworten auf die Anfrage der Grünen geht hervor, dass sie bis vor Kurzem vor allem nichts wusste über die Bewegung - und das auch, weil sie in ihren Statistiken schlicht keine spezifische Abfrage nach den Reichsbürgern stellte. Aus diesem Grund kann sie weder sagen, ob es mit Blick auf Reichsbürger Erkenntnisse über Straftäter gibt, noch liefert sie Antworten auf die Frage, ob bei manchen womöglich Haftbefehle nicht vollzogen werden können, weil man sie bisher schlicht nicht auf dem Schirm hatte. So bestätigen die Sicherheitsbehörden nicht nur die Zahl von rund 10.000 Reichsbürgern, von denen etwa 600 bis 700 eine Waffenberechtigung besitzen. Sie bescheinigen der Szene ganz grundsätzlich eine "hohe Waffenaffinität" und sprechen deshalb auch von "einem hohen Gefahrenpotenzial", das von der Gruppe ausgehe. Letzteres speist sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass staatliche Autorität und Legitimität, insbesondere auch das staatliche Gewaltmonopol, nicht anerkannt und im Gegenzug die eigene Wehrhaftigkeit und ein angebliches Recht auf bewaffneten "Widerstand" propagiert würden. Mihalic sagte dazu, es stimme sie sorgenvoll, dass 700 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen. "Das nährt die Befürchtung, dass wir es mit einer bewaffneten Bewegung zu tun haben - mit gefährlichen Zugängen zu Waffen und Munition." Tatsächlich hat der Generalbundesanwalt im Januar Ermittlungen gegen eine Gruppe von Reichsbürgern wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Die Gruppe soll bewaffnete Angriffe auf Polizisten, auf Asylsuchende und auf Juden geplant haben.