Grüne wollen mehr staatliche Einmischung bei Rohstoffpolitik
Berlin (dts) - Die Grünen im Bundestag zeigen sich zufrieden mit dem Eckpunktepapier für Rohstoffpolitik des Wirtschaftsministeriums. Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer lobt die größere Rolle des Staates in den Plänen des Hauses unter Leitung von Robert Habeck. "Bis vor Kurzem war Rohstoffpolitik in Deutschland ein Unwort. Der Staat sollte die Finger davonlassen und die Unternehmen machen lassen", so die Grünen-Politikerin.
Das habe gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen verheerende Folgen. "Tatsächlich drohen uns noch in diesem Jahrzehnt erhebliche Versorgungslücken. Hiergegen geht die Bundesregierung nun erstmals wirksam vor." Die vorgelegten Eckpunkte sollen Detzer zufolge dazu beitragen, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. "Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist elementar für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Weg in eine klimaneutrale Zukunft", so das Mitglied des Wirtschaftsausschusses. In Deutschland stünden dafür Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft, mehr Ressourceneffizienz, Recycling sowie mehr Lagerhaltung im Vordergrund. "Langfristig ist die Kreislaufwirtschaft der einzig klimaverträgliche Weg zu unserer Rohstoffsouveränität, daher der vorausschauende Charakter der geplanten Reformen", sagte Detzer.
